Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1863. (24)

52  1863.

Art.  215.

Die  Abänderung  des  Gegenstandes  der  Unternehmung  der  Gesellschaft  kann  nicht
durch  Sümmenmehchg  beschlossen  werden,  sofern  dies  nicht  im  Gesellschaftsvertrage
ausdrücklich  gestattet  ist.

Dasselbe  gilt  von  dem  Falle,  wenn  die  Gesellschast  duch  Uebertragung  ihres
Vermögens  und  ihrer  Schulden  an  eine  andere  Aktiengesellschaft  gegen  Gewährung  von
Aktien  der  leßteren  ausgelöst  werden  soll.

Zweiter  Ubschnitt.
Rechtoverhält  niß  der  Aktionkre.

Art.  216.
2  Jeder  Aktionär  hat  einen  verhältnißmäßigen  Antheil  an  dem  Vennögen  der
esellschaft.

Er  kaum  den  eingezahlten  Betrag  nicht  zurückfordern  und  hat,  so  lange  die  Gesellschaft
  besteht,  nur  einen  Auspruch  auf  den  reinen  Gewinn,  soweit  dieser  nach  dem
Gesellschaftsvertrage  zur  Vertheilung  unter  die  Aktionäre  beslimmt  ist.

Art.  217.

Zinsen  von  bestimmter  Höhe  dürfen  für  die  Aktionäre  nicht  bedungen  noch  ausbezahlt
  werden;  es  darf  nur  dasjenige  unter  sie  vertheilt  werden,  was  sich  nach  der
jährlichen  Bilanz,  und  wenn  im  Gesellschaftsvertrage  die  Innehaltung  eines  Reservekapitals
  bestimmt  ist,  nach  Abzug  desselben  als  reiner  Ueberschuß  ergibt.

Jedoch  können  für  den  in  dem  Gesellschaftsvertrage  angegebenen  Zeitraum,  welchen
die  Vorbereitung  des  Unternehmens  bis  zum  Anfange  des  vollen  Betriebes  ersordert,
den  Aktionären  Zinsen  von  bestimmter  Höhe  bedungen  werden.

Art.  218.

Der  Aktionär  ist  in  keinem  Falle  verpflichtet,  die  in  gutem  Glauben  empfangenen
Zinsen  und  Dividenden  zurückzugeben.

Art.  219.

Der  Akionär  ist  nicht  schuldig,  zu  den  Zwecken  der  Gesellschaft  und  zur  Erfüllung
ihrer  Verbindlichkeiten  mehr  beizutragen,  als  den  für  die  Aktie  statutenmähig  zu
leistenden  Beitrag.