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Voraussetzungen des $ 19 Platz greifen ?'. Insofern also hat
dieser $ auch für die Gerichte seine Bedeutung. Und doch
welch’ kolossaler Unterschied in der Bedeutung und dem Wesen
der vom Heroldsamt und der vom Gericht getroffenen Entschei-
dungen! Denn jede Entscheidung des Heroldsamts, mag sie ein
konstitutives oder deklaratorisches Anerkenntnis enthalten, oder
mag sie nur dahin gehen, dass die Adelsbehörde den Gebrauch
des Adels gelten lassen, die Adelsführung nicht beanstanden
wolle, ist materıiellrechtlicher Natur. Sie gewährt ein
unentziehbares, in den Fällen des $ 19 wenigstens ein bis auf
weiteres unentziehbares Recht den Adel zu führen, sie garan-
tiert den uneingeschränkten Genuss des Adels und den jeden-
falls von anderer Seite unantastbaren ruhigen weiteren Besitz
und die Ausübung des Adels und sie wirkt nicht nur für die
Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft, indem sie dem
Prätendenten sagt, die allein kompetente Stelle, der König wolle
den Gebrauch des Adels nicht beanstanden, sondern gel-
ten lassen, der Prätendent dürfe also auch in Zukunft sich des
Adels bedienen. Und wenn der König durch die von ihm dele-
gierte Adelsbehörde sich in dieser Weise bindet, so gibt dem
Prätendenten die Unverbrüchlichkeit des Königsworts, die zwar
in der Verfassung nicht besonders betont ist, welche aber als
?t Allenfalls denkbar wäre auch folgende Argumentation: In dem An-
hang $ 120 sei den Gerichten die Befugnis genommen, die wegen des Adels
geführte Nachweisung für hinreichend zu erklären, also überhaupt auf
Grund der dargebotenen Beweise eine Entscheidung zu fällen; dies sei der
Ausfluss eines allgemeinen das Adelsrecht beherrschenden Prinzips, und sei
nur deshalb bei $ 95 speziell zum Ausdruck gebracht, weil dies die ein-
zige Stelle im 9. Titel sei, welche überhaupt von den Gerichten rede. Gleich-
wie daher im Falle des $ 95 eine entscheidende Tätigkeit der Gerichte,
selbst wenn es sich nur um Inzidentpunkte handle, ausgeschlossen sei, eben-
so müsse auch in allen anderen das Adelsrecht berührenden Fragen, insbe-
sondere im Fall des $ 19 dem Gerichte jede Entscheidung entzogen sein.
Doch scheint mir diese Argumentation zu weitgehend zu sein, zumal die
Voraussetzungen des $ 95 und des $ 19 ganz verschieden sind.
