Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 24 (24)

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Seite behaupten, dass eine angeblich bei der Vereinigung unter- 
gelaufene Klausel: rebus sic stantibus einer eigentlichen 
staatlichen Assimilation nun nicht mehr im Wege stehe, weil 
die konstitutionelle Regierungsform des ganzen Reiches alle 
partikulären konstitutionellen Vorrechte in sich vereinige und ihre 
Notwendigkeit beseitige. 
Es lässt sich in der Tat leider nicht bestreiten, dass auch 
in dem heutigen konstitutionellen — oder halbkonstitutionellen — 
Russland mächtige Stimmen eine Schmälerung und Aufopferung 
der politischen Rechte Finnlands fordern. Ganz Europa kennt 
die Programmrede des russischen Ministerpräsidenten in der 
Duma aus Anlass der an die Regierung gerichteten, auf eine 
falsche Auffassung der Rechte Finnlands gegründeten Interpella- 
tionen. Im Juni 1908 wurde, in Uebereinstimmung mit der ge- 
nannten Programmrede, von der russischen Regierung eine ein- 
seitige Verfügung getroffen, welche die Unterordnung rein finn- 
ländischer Angelegenheiten unter das Prüfungsrecht des russi- 
schen Ministerrates vorschrieb und eine offenbare Verletzung der 
verfassungsmässigen Rechte Finnlands enthielt. Nur eine halbe 
Anerkennung seit einem Jahrhundert bestehender Rechte, be- 
wusste Verhehlung oder falsche Interpretation relevanter Tat- 
sachen und beständige Wiederholung falscher Theorien, die von 
objektiv urteilenden Rechtsgelehrten schon längst einstimmig ver- 
worfen worden sind! — Man möge nur die Stellung der dritten 
Duma zu der finnländischen Frage mit der durchaus freund- 
schaftlichen, liberalen und anerkennenden Haltung der ersten 
und zweiten Duma Finnland gegenüber vergleichen, um einzusehen, 
welchen grossen Rückschritt die russische Volksvertretung ge- 
macht hat, da sie sich nicht natürlich und ungezwungen hat 
entwickeln dürfen. — Aber es ist hier nicht der Ort, sich auf 
die politischen Tagesereignisse einzulassen. Es mag nur die 
rechtlich ebenso unzweifelhafte wie bedeutungsvolle Tatsache 
hervorgehoben werden, dass die „Konstitutionalisierung“ Russ-
	        
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