Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 26 (26)

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mäßig unabhängig stellen, so besonders Preußen in den Eisen- 
bahnen, Bayern in der Biersteuer. Die große Masse der Klein- 
staaten ist abgesehen von den Domänen, die zum großen Teile 
durch den Unterhalt des landesherrlichen Hauses verschlungen 
werden, wesentlich auf direkte Steuern angewiesen. Noch einmal 
ist es gelungen, die Reichsfinanzreform von dieser Quelle abzu- 
lenken und auf indirekte Steuern hinzuleiten. Denn auch die 
sogenannten Besitzsteuern sind nichts anderes. Aber so gewiß 
wie die Schwenkung des Pendels von rechts nach links werden 
die nächsten Reichsfinanzreformen, die nicht ausbleiben können, 
sich nach entgegengesetzter Richtung bewegen und nicht nur 
eine Nachlaßsteuer in verstärkter Auflage, sondern auch Ver- 
mögens- und Einkommensteuern bringen. Dann fällt auch die 
Gesetzgebung auf dem Gebiete der direkten Steuern dem Reiche 
anheim, und die Einzelstaaten sind darauf angewiesen, gleich 
Kommunalverbänden Zuschläge zu den direkten Staatssteuern zu 
erheben. Denn es können nicht zwei verschiedene Einkommen- 
oder Vermögenssteuern nebeneinander bestehen. Damit werden 
die Einzelstaaten auch auf finanziellem Gebiete zu bloßen Selbst- 
verwaltungskörpern. 
Dieses Ergebnis muß auf die große Masse der Kleinstaaten, 
deren Finanzlage jetzt schon trostlos ist, geradezu vernichtend 
wirken. Denn die direkten Steuern sind ihr finanzieller Lebens- 
nerv. Direkte Steuern kann man aber nicht beliebig vermehren, 
ohne die Henne zu schlachten, welche die goldenen Eier legt. 
Wenn Reich, Einzelstaat und Gemeinde sich gleichzeitig auf die 
direkten Steuern stürzen, so wird damit der Anteil eines jeden 
entsprechend beschränkt. Damit steht eine Reihe von Einzel- 
staaten vor dem finanziellen Zusammenbruche. 
Schon jetzt ist angesichts der kleinstaatlichen Finanznot in 
Lippe und Thüringen die Forderung nach Beteiligung an den 
preußischen Eisenbahnüberschüssen aufgetaucht. Mit demselben 
Rechte könnte man von Bayern Anteil an der bayrischen Bier-
	        
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