Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 26 (26)

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Für einzelne Aemter, in erster Linie die Stellen der Ver- 
waltungsbeamten, wie Präfekten und Unterpräfekten, fehlen Be- 
stimmungen über die Anstellungsvoraussetzungen. Es wird keine 
andere Qualifikation als das französische Bürgerrecht verlangt. 
Obige Auswahl aus den Voraussetzungen für die Anstellung 
gibt bereits ein Bild von der bunten Mannigfaltigkeit die, was 
die Beamtenverhältnisse betrifft, in Frankreich herrscht. Bisher 
haben einheitliche Grundprinzipien bei Regelung des Beamten- 
rechts gefehlt. Jeder Minister hat Dekrete erlassen, die seine 
Nachfolger abgeändert oder aufgehoben und durch neue ersetzt 
haben. Sind doch allein, was die Zentralabteilungen der Mini- 
sterien betrifft, in den Jahren 1882 bis 1907 120 Dekrete er- 
gangen. Und seitdem ist kaum eine Besserung eingetreten. 
Dieser häufige Wechsel, der zum Teil aus einfachen Per- 
sonenrücksichten * erfolgte, hat unter der Beamtenschaft Ver- 
wirrung und Unzufriedenheit geweckt. Der Ruf nach einem 
Beamtengesetze, das grundlegend die Materie regeln soll, ist 
daher immer lauter geworden. 
Wir werden bei den folgenden Untersuchungen auch die 
z. Zt. — Oktober 1909 — der Kammer vorliegenden Beanten- 
gesetzentwürfe *° zu berücksichtigen haben. Denn selbst für den 
Fall ihrer Nichtannahme sind sie für eine Arbeit über Beamten- 
recht von schwerwiegendstem Interesse, enthalten sie doch Vor- 
schläge, die von ganz neuen Anschauungen über das Beamten- 
genügen. Dies zeigt sich besonders bei der Ernennung zu höheren Aemtern, 
also bei der Beförderung. Für die erste Anstellung vgl. noch 8. 36, für 
die Beförderung Art. 13 des Kommissionsentwurfs (S. 16). 
# Komm.-Bericht S. 28. 
46 Projet de Loi sur le statut et le droit d’association des fonctionnaires, 
present€E au nom de M. ARMAND FALLIERES, President de la Republique 
francaise, par M. G. CLEMENCEAU, President du Conseil, Ministre de l’inte- 
rieur, et par M. ArıstıDE BRIAND, Garde des Sceaux, Ministre de la Justice 
et des Cultes. (No. 2511 Chambre des Deputes). — Proposition de Loi sur 
le Statut des fonctionnaires (No. 2572 Chambre des Deputes). Vgl. auch 
Bericht vom 2. IV. 1909. Zitiert; Kommissionsbericht (No. 2450).
	        
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