— 586 —
sind. Denn die Rechte, die der Staat den Beamten gegenüber
gehabt habe, seien „des pouvoirs arbitraires qu’un long usage a
fait considerer comme necessaires en les revetant de la formule
Jusqu’ici legalement intangible de „prerogatives gouvernementales
et administratives““ 5°,
Sicherlich läßt sich gegen diese Auffassung vom Wesen des
Beamtenverhältnisses zum Staate mancherlei einwenden. Eine
solche Kritik gehört jedoch in den parlamentarischen Kampf,
für sie ist hier nicht der Ort. Nicht den politischen Wert der
Entwürfe haben wir zu beurteilen; — diese Beurteilung würde
von deutscher Seite einer V erurteilung wohl ziemlich gleich-
kommen — sondern zu versuchen, objektiv die Folgerungen, die
sich aus den Vorschriften für das Verhältnis der Beamten zum
Staate ergeben, zu ziehen. Man muß sich, um einem Neuen
gerecht zu werden, von vorgefaßten Meinungen möglichst frei-
halten. Prophezeienwollen ist nirgends mißlicher als in poli-
tischen Dingen. Wenn das, was die Theorie für die Grund-
pfeiler des Staates gehalten hat, zusammenbricht, so ist dessen
Untergang damit noch nicht gegeben ®’. Denn was sich der
theoretischen Betrachtung als wilde, unbehauene Felsblöcke dar-
stellt, wird vom Lieben außerordentlich schnell behauen und ge-
glättet, sodab es für das Staatsgebäude brauchbare Quadern er-
gibt. Auch ist das staatliche und wirtschaftliche Leben in be-
ständigem Fließen begriffen, es schafft neue Formen, über die
man nicht deshalb den Stab brechen darf, weil sie in kein
6% Komm.-Bericht S. 28.
5 Trefflich erfaßte dies der bekannte konservative preußische und
Reichstagsabgeordnete von MEYER-ARNSWALDE, der in den 70er und 80 er
Jahren des 19. Jahrhunderts verschiedene Gesetze, vor allem die preußische
Kreisordnung vom altständischen Standpunkte aus heftig bekämpfte und
sich nicht genug darin tun konnte, deren Folgen in schwärzestem Lichte zu
malen. Waren die Gesetze aber angenommen, so fand er sich mit der
Tatsache mit den geflügelt gewordenen Worten ab: „es geht auch so“, und
Herr von MEYER hat recht behalten: es ist auch so gegangen.