Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 26 (26)

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Entwurfs verlangt nun vor allem nach der Umlage, damit nach 
dem Laienelement und damit wieder erscheint die Form der 
Gemeinde und des Selbstverwaltungsrechtes als eine logische 
Forderung. Bis dahin gehen denn auch, abgesehen von der 
mehr theoretischen Frage der Stiftungsverwaltung, Berichterstat- 
ter und MEURER im wesentlichen einig im Geleise des Entwurfs. 
Bei der Aufsichtsfrage aber gehen die Geleise merklich ausein- 
ander. Während der Entwurf die „Aufsichtskumulative“ mög- 
lichst vermeidet und die Staatsaufsicht entschieden nicht nur 
als eine oberste sondern auch als die Hauptaufsicht hin- 
setzt, die Aufsicht der kirchlichen Oberbehörden aber nur als 
Neben- und Gehörsaufsicht zuläßt, fordert der Bericht ein kräf- 
tiges Aufrücken der kirchlichen Oberbehörden, so daß dieselben 
in ihren Rechten der Mitbestimmung der Kreisregierung des 
Staates nahezu gleich zu stehen kommen sollen. MEURER, der 
dem Entwurf als Autor mancher gesetzgeberischen, im Entwurf auch 
aufgenommenen Ideen nahe steht, erblickt in der Aufsichtsfrage 
nicht ganz mit Unrecht, sicherlich aber für die Verhandlungen 
einen Brennpunkt des ganzen Werkes. Er tritt gleichsam als 
ehrlicher Makler für das Prinzip der Staatsaufsicht schirmend 
auf die Seite des Entwurfs und gibt dem Bericht doch gleich- 
zeitig in einer Reihe von Punkten Recht, sodaß er die Brücke 
bietet, auf welcher Staatsregierung und Landtag über das Ganze 
einig werden sollen. Ohne Zweifel ist dieser Teil der Ausfüh- 
rungen MEURERsS der interessanteste, sein Verhandeln mit dem 
Berichterstatter ein von „praktischen“ Erfolgsaussichten begleitetes 
Beginnen. 
Für den von mir vertretenen Standpunkt sind die Einzel- 
heiten der ganzen Aufsichtsfrage ziemlich belanglos. Ob die 
Kirchenbehörde ein gewisses Mehr oder Weniger an Rechten der 
Zustimmung erhalte, ist, von diesem Standpunkt aus gesehen, 
nur insofern von „praktischer“ Bedeutung, als das ganze System 
der Doppelaufsicht eine unter allen Umständen verfassungswidrige
	        
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