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auch jede der beiden Gesetzgebungen ihr Gesetz von vornherein
unter die Resolutivbedingung des ungeänderten Weiterbestandes
des nachbarstaatlichen Gesetzes stellen. Durch die Doppelgesetze
vom Februar 1880 wurde der paktierten Gesetzgebung ein neues
wichtiges Gebiet eröffnet: Bosnien und die Herzegowina. Dabei
handelte es sich aber um weit mehr, als um eine bloße Erweite-
rung des örtlichen Geltungsgebietes für solche Normen. Da dieses
Land auch nach der endgültigen rechtlichen Einverleibung in die
Monarchie ein außerhalb des österreichischen und des ungarischen
Staatsverbandes liegendes aber zugleich einheitliches Gebiet sein
soll, so mußten die für dasselbe gegebenen paktierten Gesetze
einen ganz besonderen Charakter annehmen. Einmal müssen sie
als oktroyierte Normen erscheinen, da die bosnische Landesgesetz-
gebung, ja die Landesorgane überhaupt keinen Einfluß auf deren
Zustandekommen und Inhalt haben. Dann aber müssen sie, um
von der einheitlich organisierten Exekutivgewalt im Neulande
angewendet werden zu können, äußerlich und inhaltlich in die
Gestalt einheitlicher Gesetzeswerke gebracht werden, welche nur
ihrer Entstehung, nicht aber ihrem Bestande nach den staat-
lichen Doppelwillen erkennen lassen. Endlich bringt noch die
Identität ihres Anwendungsgebietes und der Untertanen, für
welche sie gelten sollen, eine solche eigenartige Bindung der
österreichischen und der ungarischen Legislative an die gemein-
sam gegebenen Normen mit sich, daß jedes einseitige Aendern
oder Zurücknehmen derselben ausgeschlossen erscheint und die
sonstige, eifersüchtig gewahrte gegenseitige Unabhängigkeit der
beiden Gesetzgebungen hier unvollziehbar geworden ist. Es wird
noch in anderem Zusammenhang von der staatsrechtlichen Be-
deutung dieser neuartigen paktierten Gesetze die Rede sein. Vom
Standpunkte des Annexionslandes aus gesehen müssen diese ihm
auferlegten, und nicht nur das Land, sondern auch Oesterreich
und Ungarn gegenseitig bindenden Normen wie ein einheitliches
Reichsrecht erscheinen, welches durch das Zusammenwirken des
