Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 28 (28)

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denen die erste im Jahre 1898 stattfand, haben sie sich eine 
gemeinsame Verfassung gegeben auch und bestimmt, daß künftig 
jedes Amendement zur Verfassung ebenfalls der Volksabstimmung 
zu unterbreiten sei. 
Eine Nebenart des Verfassungsreferendums mag man mehrere 
Volksabstimmungen nennen, die gemeiniglich als Plebiszite 
bezeichnet worden sind und vorzugsweise dem napoleonischen Re- 
gierungssystem angehörten. Sie bezogen sich auf Verfassungs- 
fragen, hatten aber nicht, wie das Verfassungsreferendum in 
Amerika und der Schweiz oder auch das französische von 1793 
und 95 den Charakter einer eigentlichen Staatsinstitution, son- 
dern sie waren mehr nur gelegentlich vorgenommene Volksab- 
stimmungen, sei es zum Zwecke eines persönlichen Regimes, sei 
es zur Vornahme territorialer Aenderungen im Bestande von 
Staaten. Zu jenen sind zu rechnen die Plebiszite über die Ein- 
setzung dreier Konsuln (die Verfassung vom Jahre 1799), über 
das lebenslängliche Konsulat und über das erbliche Kaisertum 
Napoleon Bonapartes, das Plebiszit vom 22. April 1815 
über einen Zusatz der Verfassung, durch den Napoleon noch den 
Versuch machte, sich zu behaupten, schließlich die Plebiszite 
über die zehnjährige Präsidentschaft und über das Kaisertum 
Louis Napoleon Bonapartes, und das vom Jahre 1870, das 
angeblich die liberale Regierungspolitik Napoleons III. billigen 
und in Wahrheit seine Autorität stärken sollte. Im Hinblick auf 
diese Plebiszite schreibt PAUL DESCHANEL: „Le Referendum est 
tout le contraire du plebiscite tel qu’il a fonctione la plupart 
du temps dans notre histoire, car le plebiscite a souvent port& 
sur les hommes, au lieu que le referendum porte sur les idees et 
sur les choses“. Zur zweiten Kategorie zählen wir die Abstim- 
mungen, wodurch in den Jahren 1848, 1860 und 1866 ita- 
lienische Provinzen und Staaten ihren Anschluß an 
das Königreich Sardinien und 1860 Savoyen und Nizza 
an Frankreich erklärten ; ebenso die Abstimmungen, durch welche
	        
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