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Jede preußische Gebietsveränderung bedarf, um staatsrecht- 
lich gültig zu sein, der Form des Gesetzes®” Mit Rechts- 
wirkung gegenüber dem anderen Staate und gegenüber dritten 
Staaten erfolgt die Verfügung durch einen vom König (VU. Art. 45 
Satz 1) abzuschließenden Staatsvertrag”. Für die Entlassung 
des „abgetretenen“ Gebietes aus dem Territorialbestande der preu- 
ßischen Monarchie ist Gesetzesform vorgeschrieben. An sich wäre 
in Preußen, wie im Reichsrecht, ein verfassungänderndes Gesetz 
erforderlich, da Art. 1 der VU. den „gegenwärtigen“, d. h. am 
31. Januar 1850 vorhandenen Territorialbestand verfassungsmäßig 
fixiert hat. Nach der Sonderbestimmung des Art. 2 genügt je- 
doch ein einfaches Gesetz®. Es bedarf hierzu materiell der 
Uebereinstimmung des Königs und beider Häuser des Landtages, 
formell, wie schon der Wortlaut des Art. 2100 und der Gegensatz 
zu Art. 55 !0lerkennen läßt, eines regelrechten, förmlichen Gesetzes 1%, 
das vom Könige auszufertigen und in der Gesetzsammlung zu 
verkünden ist. Der formlose Konsens zwischen Krone und Volks- 
vertretung ist unzulänglich, die vereinzelt, namentlich früher dahin- 
gehende Praxis'0® staatsreehtlich zu bemängeln 1%, 
” AnscHürz VU. I. 75 £. 
88 AnscHürz VU. 1. 77. 
» AnscHürtz VU. I. 68. 
100 ‚Die Grenzen dieses Staatsgebiets können nur durch ein Gesetz ver- 
ändert werden.“ 
101 „Ohne Einwilligung beider Kammern kann der König nicht zugleich 
Herrscher fremder Reiche sein.‘ 
102 Eine Ersatzform ist ausgeschlossen, die Zulässigkeit der Notverord- 
nung nach dem Art. 63 der VU. zu beurteilen. 
108 y, RÖNNE-ZORN, Das Staatsrecht der Preuß. Monarchie 5 I. 1899, 197 2, 
M&iıer, Ueber den Abschluß von Staatsverträgen, 1874, 250—267. 
104 MEIER. Staatsverträge, 250. v. RÖNNE-ZOoRN I, 197f. AnscHÜTz 
VU. I. 75£. und die dort (76) mitgeteilten Verhdl. im Landtage 1877. SCHWARTZ 
VU. 45. Zweifelnd Arnpr VU. 58. Unrichtig HvVBRIcH 153, v. STENGEL 
64 f.