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gives 1 dag, tages i morgon eller om ett fätal är“ (S. 70). 
Der innere Unterschied der beiden Kammern soll angeblich 
erhalten bleiben. Denn Landsthingmänner und Stadtbevollmäch- 
tigte würden in erster Linie für kommunale Aufgaben gewählt. 
Nun ist aber der wesentliche politische Zweck der Gemeindewahl- 
reform, der Linken die Herrschaft über die erste Kammer zu ge- 
währen. Deshalb müssen sich politische Bestrebungen auch bei 
der Wahl der Landsthingmänner und Stadtbevollmächtigten gel- 
tend machen. Das führt im letzten Ergebnisse zur Beseitigung 
des Unterschiedes der beiden Kammern. Die politische Stellung 
der ersten Kammer wird untergraben und ihre politische Bedeu- 
tung innerlich ausgehöhlt. Das letzte Ideal der Sozialdemokratie, 
wie es Branting ausgesprochen hat, ist dann die Beseitigung der 
ersten Kammer überhaupt und das Einkammersystem. 
Als Voraussetzung des Gemeindestimmrechtes soll jedenfalls 
entgegen den sozialdemokratischen Wünschen vorläufig die Er- 
füllung der Steuerpflicht gegenüber der Gemeinde festgehalten 
werden. Das führt auf eine tatsächliche Schwierigkeit. Für die 
Wahl der ersten Kammer mußte die Steuer der letzten drei Jahre 
vor der Wahl bezahlt sein. In den Gemeinden war die Zeitdauer 
verschieden, je nachdem die einzelne Gemeinde die rückständige 
Steuer als unbeitreibbar endgültig abschrieb. In manchen Ge- 
meinden geschah das erst nach zehn Jahren. Schon der Reichs- 
tag von 1912 hatte in dieser Hinsicht Gleichmäßigkeit und Be- 
schränkung des verpflichtbaren Rückstandes, der vom Wahlrechte 
ausschloß, auf drei Jahre verlangt. Deshalb wird jetzt allgemein 
vorgeschlagen, daß Rückstände, die länger als drei Jahre zurück- 
liegen, nicht mehr vom kommunalen Wahlrechte ausschließen 
sollen. 
In Schweden findet nun bei der geschäftlichen Behandlung 
der Gesetzesvorlagen ein viel engeres Zusammenwirken der beiden 
Kammern statt als in anderen Ländern. Namentlich werden nach 
der Reichstagsordnung $ 37 Nr. 1 die meisten und wichtigsten