Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 39 (39)

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ein solches ist auch der Erwählte des ganzen Volkes — durch 
Auflösung, Anklage und Absetzung für nützliche Aufsichtsvorkeh- 
rungen erklären oder am Ende gar darauf sich berufen wollte, 
daß dergleichen bereits im Verfassungsstaate zu Hause gewesen 
wäre. Dieser Einwand ließe sich nur aus gänzlicher Verkennung 
der letzten Grundlagen des Verfassungsstaates begreifen. In ihm 
war ja doch die überragende monarchische Autorität der Ausgangs- 
punkt, von dem aus die Auflösung der Volksvertretung erfolgen 
konnte und denkbar war, während wieder das Parlament sich an 
die Regierung nur als den untergeordneten Exponenten des allem 
Genossenschaftlichen übergeordneten, wesensfremden Obrigkeits- 
staates halten durfte. Und auch diese Konstruktion hat ja schließ- 
lich, unehrlich und widerspruchsvoll, wie sie war, versagt. Umso 
weniger scheint sie am Platz, wenn gleichgeordnete Organe so 
verschiedener Art, welche in letzter Einheit doch ihren Ursprung 
aus den gleichen, nur durch ihren Umfang verschiedenen genossen- 
schaftlichen Lebensunterlagen ableiten, gegeneinander ausgespielt 
werden sollen. Ein solcher, auf gegenseitige Beaufsichtigung und 
Maßregelung angelegter Kontroll-Apparat könnte ohne schwerste 
Erschütterung alles politischen Lebens, das zwei derartige Brenn- 
punkte nicht verträgt, kaum nach beiden Seiten funktionieren. 
Kann aber die Gleichordnung des Staatshauptes, wie wahrschein- 
lich, nicht aufrecht erhalten werden, dann erübrigt sich ohnehin 
jede mechanische Vorkehrung gegen Uebergriffe des schwächeren 
Organs, weil dieses dann von selbst im Takte erhalten wird, ohne 
die eigenen Machtbefugnisse gegen das stärkere Organ ausnützen 
zu können. 
An derlei inneren Unstimmigkeiten, Halbheiten und einseiti- 
gen Uebertreibungen, die freilich sehr verschieden zum Ergebnisse 
beitragen und z. T. nur die Oberfläche berühren, liegt es, daß 
die Klage über bloße Scheinbefugnisse des Reichspräsidenten zeit- 
weise in manchem Sinne zutreffen muß, und daß der Wunsch nach 
einem starken Oberhaupte mit gesicherten Machtbefugnissen allen
	        
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