Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 41 (41)

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Die Minderheit hat sich zu fügen. Sie hat nur das Recht zu debattieren 
und zu versuchen, später selbst die Mehrheit zu werden. Solange sie 
aber die Minderheit ist, gebührt ihr Unterwerfung unter den Mehrheits- 
willen.“ 
Sehr richtig bemerkt hierzu VIKTOR ZENKER a. a. O. S. 26 ff., 
daß die Annahme, die Mehrheitsbeschlüsse des Parlamentes ent- 
sprächen dem Mehrheitswillen des Volkes, doch immer nur eine 
Reebtsfiktion seı und daß eine solche sich nur dann halten lasse, 
wenn das Verhältnis der Parteien im Parlamente ganz genau dem 
Verhältnis der Parteien im Volke entspräche. Selbst wenn dem 
so wäre, sei es doch sehr fraglich, ob wirklich das Wesen der 
Demokratie in der unbedingten Anerkennung des Majoritätsprinzips, 
also darın bestehe, daß die Mehrheit die Minderheit einfach 
beherrscht. Denn in der Demokratie soll nicht das Mehrheits- 
interesse, sondern das Gesamtinteresse entscheiden. Die bloße 
numerische Stärke einer bestimmten Interessengruppe gebe aber 
noch lange kein Bild von der Bertrntung und Wertung eines be- 
stimmten Interesses für die Gesanitkeit. Und wenn es — theo- 
retisch betrachtet — wohl möglich sei, daß sechs Millionen der 
einen Berufsklasse für die Gesamtheit eine viel größere Bedeutung 
haben, als dreizehn Millionen einer andern Berufsklasse, liege es 
dann im Interesse der Allgemeinheit, die sechs Millionen einfach 
durch die dreizehn Millionen beherrschen zu lassen? Ein so 
hrutales Prinzip solle das Wesen der Demokratie ausmachen, die 
ja doch in dem Selbstbestimmungsrechte des ganzen Volkes als 
einer lebendigen Einheit und sonach auch jedes einzelnen sozialen 
Kreises im Volke bestehen solle? Wollte man die Einen durch 
die Anderen beherrschen lassen, so brauchte man keine Demokratie 
und noch weniger den umständlichen Apparat des Parlamentaris- 
mus. In der Deiokratie solle aber niemand „herrschen“. 
Nun ist aber in der Demokratie, wo zwar alle Bürger das 
gleiche Recht auf Beteiligung am Staatsleben haben, aber doch nicht 
eines Sinnes sein können, die rein niechanische Bildung des Volks- 
willens aus der Mehrzahl gar nicht zu entbehren. Es entscheidet
	        
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