Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 41 (41)

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parteiensystem, und diese sei heute auch in England nicht mehr 
vorhanden, sondern auch hier sei man notgedrungen auf das Koalı- 
tionssystem gekommen. Das letztere beruhe aber auf einer ganz 
andern sozialen Schichtung des Parlamentes. Dieses bilde keine 
homogene Masse mehr, sondern werde wesentlich beherrscht durch 
die wirtschaftlichen Gegensätze der einzelnen Klassen, seitdem die 
Arbeiterklasse sich eine eigene Vertretung geschaffen habe und 
nach der Erringung der politischen Macht strebe. So habe man 
heute in England eine auf der Gunst der Masse gestellte Kabinetts- 
regierung, die prinzipiell verschieden sei von dem alten klassischen 
Parlamentarismus. Ebenso stehe es in Deutschland: 
„Herrschende Regierungsform ist hier die Kabinettsregierung in einer 
durch unsere Verhältnisse noch verzerrten Form, bei der die Regierungs- 
bildung sehr oft auf die größten Schwierigkeiten stößt, wenn nicht un- 
möglich ist. Wir haben eine Regierung, deren Maßnahmen nicht durch 
eine sachliche Kritik des Parlaments, sondern durch Wahldemagogie und 
der Angst vor der Straße beherrscht werden. Wir haben in stärkster 
Masse „dilettantische“ Minister, bei denen nicht nur die Fähigkeit zur 
Leitung ihres Ressorts in Frage steht, sondern die es nicht einmal ver- 
stehen, wenigstens das fachliche Beamtentum aus der Politik herauszu- 
halten... Und wir haben einen Reichstag, der bei der heutigen Gesetzes- 
macherei gar nicht mehr im Stande ist, die Geschäfte zu übersehen, der 
infolgedessen vom Kabinett immer mehr als quantits negligeable behan- 
delt wird und zu einer Schwatzbude ohne positive Leistungen herab- 
sinkt. Kein Wunder, daß dieses System zum Teil sogar seinen früheren 
Verehrern nicht mehr gefallen will, zumal es sehr viel teurer ist, als das 
alte „verruchte“. So stehen wir vor der Tatsache, daß weiteste Kreise 
des Volkes dieser „formalen Demokratie“ müde sind, die nichts vermocht 
hat, als alte überlebte Formen auf neue Wirklichkeiten zu pressen, für 
die sie nicht mehr passen. Und so sehen wir überall ein Suchen nach 
neuen Formen.“ 
Und um schließlich noch einmal VIKTOR ZENKER anzuführen 
der am Schlusse seines Buches S. 189 sagt: 
„Der Bankrott des Parlamentarismus, der sich heute in allen Staaten, 
selbst in der Heimat dieser Institution, in England, kaum mehr weg- 
leugnen läßt, ist nicht bloß der Bankrott einer bestimmten sozialen 
Form, sondern der Zusammenbruch der gesellschaftlichen Ordnung selbst. 
Der demokratische Mantel, der um eine brutale Klassenoligarchie geschla- 
gen wird, um dieser eine höhere Legitimation zu geben, fällt von den
	        
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