Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 41 (41)

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tionen um die Macht abspielte, in denen der Gedanke der Einigkeit mehr 
und mehr verblaßte und die Parteien die Fühlung mit den wirklichen 
Volksinteressen verloren. Die Schwierigkeiten, mit denen er im Reichs- 
tage zu kämpfen hatte, entsprangen nicht der gesunden Opposition natür- 
licher Volksinteressen, sondern dem Streben der Parteiführer, die Regie- 
rung von sich abhängig zu machen“ (HERRFAHRDT S. 61). 
Dies führte Bismarek im Jahre 1881 zu dem Versuche, sich 
zur Unterstützung der Regierung in wirtschaftlichen Fragen 
neben dem Parlamente ein besonderes Organ, den Volks- 
wirtschaftsrat, nach dem Vorbilde des im November 1880 
gebildeten preußischen Volkswirtschaftsrates zu schaffen, da ein 
Ersatz des Reichstagswahlrechtes durch eine allgemeine berufs- 
ständische Vertretung bis auf weiteres als ausgeschlossen erscheinen 
mußte. Dieser Plan scheiterte an der Besorgnis des Reichstages, 
daß der Volkswirtschaftsrat als ein der Regierung gefügiges Neben- 
parlament zur Ausschaltung der Volksvertretung benutzt werden 
könnte. Und hierbei ist es geblieben bis zur Auflösung des alten 
Reiches im November 1918. Erst heute ist auf Grund von $ 165 
der neuen Reichsverfassung neben den Reichstag eine besondere 
berufsständische Vertretung der sozialpolitischen und wirtschafts- 
politischen Interessen in Gestalt des Reichswirtschafts- 
rates als eines im wesentlichen nur beratenden und begutachten- 
den Organes gesetzt worden. In den deutschen Ländern fehlt es 
bis jetzt an einer solchen Einrichtung. Sie ist aber auch hier 
ein dringendes politisches Erfordernis. Dies wird von HERRFAHRDT 
a. a. OÖ. S. 152 mit folgenden treffenden Worten begründet: 
„Die gegenwärtige Lage können wir kennzeichnen als ein Mißverhält- 
nis zwischen Staatsform und Bau des Volkskörpers. Die lebendigen 
Volkskräfte finden in der Verfassung keinen Platz, sich geltend zu machen, 
und werden dazu gedrängt, ihre Macht gegen den Staat auszuwirken, 
statt in ihm mitzuarbeiten. Um dies Mißverhältnis zu überwinden, sind 
zwei Wege denkbar. Der eine, vollkommenere Weg wäre der, daß es 
wieder gelänge, große politische Ideale lebendig zu machen und mit deren 
Hilfe Angehörige aller Klassen über die wirtschaftlichen Gegensätze hin- 
weg zu einer geschlossenen Macht zu vereinigen, auf die sich eine Regie- 
rung stützen kann Der gegenwärtige seelische Zustand des deutschen
	        
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