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Vor der Revolution galt $ 231 der Neuen Landschaftsordnung vom
12. Oktober 1832, nachdem Verfassungsstreitigkeiten durch ein „Kompro-
mißgericht“ entschieden werden sollten. Diese Vorschrift ist ausdrücklich
aufgehoben durch $ 26 zur Aenderung der Neuen Landschaftsordnung vom
20. Juni 1919 (GVS. 1919 Nr. 86 S. 199). Eine neue Bestimmung über die
Erledigung von Verfassungsstreitigkeiten ist in der vorläufigen Verfassung
für den Freistaat Braunschweig vom 27. Februar 1919 nicht enthalten und
auch sonst nicht erlassen.
Hiernach muß die Zuständigkeit des vorläufigen Staatsgerichtshofs zur
Entscheidung des Braunschweigischen Verfassungsstreits für gegeben er-
achtet werden.
IV.
In der Sache selbst ist zunächst zu prüfen, ob das Gesetz vom 15. No-
vember 1918 überhaupt in rechtswirksamer Weise erlassen worden ist.
Dasselbe trägt die Unterschrift „Der Arbeiter- und Soldateurat“
(ohne weitere Angabe). Aus diesen Worten ist nicht ersichtlich, ob der
Arbeiter- und Soldatenrat der Stadt oder des Landes Braunschweig
der Gesetzgeber gewesen ist. Allein im Gesetz selbst wird ausdrücklich
unterschieden zwischen den Orts-, Arbeiter- und Soldatenräten einerseits
sowie dem Landes- Arbeiter und Soldatenrat andererseits (3 4, 7). Diese
Unterscheidung des Gesetzgebers spricht für die Annahme, daß das Gesetz
von einer Personen-Vereinigung ausgegangen ist, welche die Funktionen
des Arbeiter- und Soldatenrats für das ganze Land ausübte. Hiermit
stimmt auch die sonst übliche Gesetzessprache überein, welche den Arbeiter-
und Soldatenrat des Landes Braunschweig kurzweg als den Arbeiter- und
Soldatenrat bezeichnet, vgl. GVS. 1918 S. 263, 266, 267, 279, 301, 302, 303,
304, 305, 306, 307, 309, 327, 428, 329, 350.
Dieser Arbeiter- und Soldatenrat hat die tatsächliche Herı-
schaft im Lande Braunschweig längere Zeit hindurch ausgeübt, wie
in einem Bericht des Rechtsausschusses der Braunschweiger Landesver-
sammlung vom 4. Februar 1920 ausdrücklich festgestellt ist (Drucksache
Nr. 313 8. 2). Die von ihm erlassenen Gesetze müssen daher im Lande
Braunschweig ebenso für rechtswirksam erachtet werden wie die Gesetze
der Volksbeauftragten im Reiche, vgl. RGSt. Bd. 53 S. 66, Bd. 54 S. 157.
In Wirklichkeit 'haben auch mehrere Ausschüsse der ersten Landesver-
sammlung das Gesetz vom 15. November 1918 als rechtsverbindlich aner-
kannt, nämlich der Ausschuß zur Prüfung von Gesetzen der vorläufigen
Regierung in seinem Vorschlag vom 22. Mai 1919, der die Zerlegung des
Gesetzes in zwei Teile bezweckte, und der Rechtsausschuß in seinem Bericht
vom 4. Februar 1920. Die Landesversammlung selbst hat zweimal Gesetzes-
vorlagen angenommen, welche die Rechtsgültigkeit des Gesetzes vom
15. November 1918 zur Voraussetzung haben, nämlich
