Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 45 (45) 

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Einen derartigen Zweck aber haben lediglich die Bestimmungen 
des Art. 85 Abs. 4 und 5, denn sie sollen nur verhindern, daß 
unnötige Ausgaben gemacht werden, sie sollen verhindern, daß 
das Parlament den Forderungen der Straße oder einseitig partei- 
taktischen Erwägungen des Stimmenfangs nachgibt, sie sollen dazu 
beitragen, daß 6 Öfjkos, nicht 6 öxAog bei uns regiert.
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