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Aus der Praxis des Staatsrechts. 
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Darf die Verwaltungsbehörde die Erteilung 
einer inihr freies Ermessen gelegten Genehmi- 
gung von der Zahlung einer gesetzlich nicht 
vorgesehenen „Gebühr“ abhängig machen? 
Aus einem Rechtsgutachten 
KURT PERELS in Hamburg. 
  
Inhaltsübersicht. A. Die Sachlage S. 93. — B. Die Rechts- 
lage S. 96. — I. Ist die Inanspruchnahme der Sondergebühr rechtlich zu- 
lässig? S.96. — II. Besteht ein Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten 
Sondergebühr? S. 101. — II. Ist der Rückforderungsanspruch vor den 
ordentlichen Gerichten oder vor den Verwaltungsgerichten geltend zu 
machen? S. 108. — IV. Anhang. Feststellungs- und Genehmigungsklage 
vor den Verwaltungsgerichten S. 106. — C, Zusammenfassung der 
Ergebnisse S. 107. 
A. Die Sachlage. 
I. Durch Gesetz vom 20. Februar 1920 (Amtsblatt 8. 269) wurde 
das hamburgische AG. BGB. vom 14. Juli 1899 durch folgenden $ 28a 
ergänzt: 
„Juristische Personen bedürfen zum Erwerbe von Grundstücken im 
Werte von mehr als fünftausend Mark der Genehmigung der Senats- 
kommission für die Justizverwaltung. 
Für die Erteilung der Genehmigung wird eine Gebühr von 1°/oo des 
gemeinen Wertes des Grundstücks zur Zeit der Erteilung der Genehmigung