Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 45 (45)

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eigener Kraft und unter eigener Verantwortung zu lösen, die maßgeb- 
liche Entschließung darüber, was nun geschehen sollte, überlassen hatte. 
Der Landesparteitag, der von einer starken radikalen Strömung be- 
herrscht war, lehnte nach Zeitungsnachrichten mit Dreiviertelmehrheit 
eine Koalition mit den Demokraten ab und forderte die Fraktion auf, 
erneut mit den Kommunisten über eine Regierungsbildung zu verhandeln. 
Mit dieser Aufgabe wurde eine Kommission betraut, die, wie verlautete, 
unter Ausschluß der Landtagsfraktion neue Verhandlungen mit den 
Kommunisten führte, wobei schließlich eine Einigung erzielt wurde. 
Das Resultat war wiederum Bildung einer rein sozialistischen Minder- 
heitsregierung ohne unmittelbare Beteiligung der Kommunisten, die 
lediglich wie bereits früher mehrfach ihre parlamentarische Unterstützung 
zusagten. Neu war diesmal der Abschluß eines Uebereinkommens 
zwischen beiden Parteien, das die künftige Regierungspolitik auf eine 
Reihe kommunistischer Forderungen festlegte, die an Radikalismus 
nichts zu wünschen übrig lassen. Es würde zu weit führen, auf dieses 
Programm hier näher einzugehen; lediglich 3 Punkte seien hervorge- 
hoben, die insler Oefientlichkeit starkes Befremden und lebhafte Un- 
ruhe hervorgerufen haben. Die sozialistische Partei lehnte zwar die 
geforderte Einberufung eines Betriebsrätekongresses und die Einsetzung 
eines von diesem zu wählenden Ueberwachungsausschusses ab, sagte 
aber die Vorlegung eines Gesetzes über die Schaffung von Arbeiter- 
kammern zu, deren Mitglieder, aus Urwahlen in den Betrieben hervor- 
gegangen, zu allen wirtschaftlichen Vorlagen gehört werden sollen. So- 
dann sollen zur Bekämpfung des Wuchers Ausschüsse von Verbrauchern 
aus den Organisationen der Arbeiter gebildet und den Preisprüfungs- 
stellen mit gleichen Ueberwachungsfunktionen an die Seite gestellt wer- 
den und schließlich soll zum Schutze der Republik und der Einrich- 
tungen der Arbeiterschaft ein politischer Ordnungsdienst, gegliedert in 
Hundertschaften, gebildet werden, wobei offenbar noch streitig ge- 
blieben ist, ob Sozialisten und Kommunisten sich dabei getrennt organi- 
sieren oder vereinigen. 
Es konnte von vornherein nicht zweifelhaft sein, daß die mit 
dieser Vereinbarung verbundene fortschreitende Radikalisierung des 
Regierungsprogramms auf die Auswahl der Minister nicht ohne Ein- 
fluß bleiben konnte. So trat der bisherige Ministerpräsident Buck 
vom Schauplatze ab, und die neu gefestigte Mehrheit hob am 21. März 
einen Vertrauensmann der radikalen Richtung, den bisherigen ‚Justiz- 
minister Dr. Zeigner, auf den Schild. Minister des Innern wurde der
	        
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