Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 45 (45)

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Sperr- und Vergeltungsmaßnabmen erwähnten weiteren Maßnahmen 
mit jenen wesensgleich oder doch wesensähnlich sind. Und da 
scheidet die Besetzung noch einmal aus. 
Ein Besetzungsrecht kann schließlich aber auch nicht auf den 
a. 248 gestützt werden, der den Alliierten die erste Hypothek auf 
den Besitz und die Einnahmen des Reichs und der Länder ein- 
räumt. Poincare geht übrigens noch weiter und legt sogar die 
Hand auch auf den Privatbesitz in Deutschland. Hier läßt sich 
aber überhaupt nicht mehr von einem Völkerrecht reden: das ist 
einfaches Faustrecht. 
Der $ 18 istin der juristischen Betrachtung die Achse des Ruhr- 
problems. Kann er von den Einbrechern nicht in Anspruch ge- 
nommen werden, so ist auch den Militärgerichten die Zuständigkeit 
über die Ruhrbevölkerung entzogen und zwar sogar nach franzö- 
sicher Rechtslehre und Rechtsprechung. 
Die französische Rechtswissenschaft kennt den Begriff des 
„territoire fictif“ oder des bloß angenommenen Hoheits- 
gebiets; wonach ein Land, das nicht unter französischer Staats- 
hoheit steht, in dem aber Handlungen gegen französische Straf- 
gesetze begangen worden sind, so behandelt werden soll, als ob 
es strafrechtlich französisches Inland wäre. Einer der für das 
„territoire fictif* in Betracht kommenden Fälle ist nun gerade die 
Besetzung. Abertrotz des bekannten Ausspruchs Napoleons: „Dort, 
wo die französischen Fahnen flattern, ist Frankreich“, unterscheidet 
die französische Rechtslehre streng zwischen der friedlichen und 
der kriegerischen Besetzung und läßt die volle Auswirkung des 
Napoleonischen Satzes nur für die kriegerische Besetzung gelten. 
Bei friedlicher Besetzung erstreckte sich die Strafhoheit nur auf 
die französischen Heeresangehörigen; erst bei kriegerischer Besetzung 
seien auch die friedlichen Bewohner der französischen Strafjustiz 
unterworfen, wie ja auch nach der Haager LKO in der Tat der 
Besetzende mit der Ausübung der gesamten Staatsgewalt und mit- 
hin auch der Strafgewalt betraut ist. Nun hat aber Poincare in
	        
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