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II. 
Aus der Praxis des Staatsrechts. 
StaatsrechtlicheFragenin denEntscheidungen 
und Gutachten des Reichsfinanzhofs. 
Von 
Prof. Dr. ALBERT HENSEL (Bonn). 
  
(Abgeschlossen Anfang November 1923.) 
Die nachfolgende Uebersicht über die staatsrechtlich bedeutsamen 
Erkenntnisse des obersten deutschen Finanzgerichts mußte den Begriff 
des „Staatsrechts“ ziemlich eng auffassen, wenn der sehr ausgedehnte 
Stoff auch nur einigermaßen vollständig dargestellt und kritisch be- 
handelt werden sollte. Alles Verwaltungsrechtliche wurde ausgeschie- 
den, damit eine große Anzahl von Urteilen, welche die steuerrecht- 
liche Bedeutsamkeit von Akten staatlicher Exekutive würdigen ; ebenso 
wurden diejenigen Entscheidungen nicht behandelt, welche die Rechts- 
stellung der unteren Gebietskörperschaften (Gemeinden, Kreise, Kom- 
munalverbände, Zweckverbände und Verwandtes) zum Gegenstand 
haben. Ausgeschlossen blieb endlich die zahlreiche und interessante 
Rechtsprechung zum Begriff der öffentlichen Anstalt, der öffentlichen 
Behörde, Genossenschaft, Straße usw. — Auf die Würdigung der mit 
dem Versailler Friedensvertrag zusammenhängenden Sprüche, soweit 
sie staatsrechtliche Fragen, wie Gebietsabtretungen, Staatsangehörig- 
keit u. ä. betreffen, konnte dagegen nicht verzichtet werden. Steuer- 
rechtliche Spezialprobleme sind nach Möglichkeit vermieden worden. 
Literaturnachweise konnten nur in beschränktem Umfang gegeben 
werden; sie sind insbesondere dann fortgefallen, wenn das zitierte Ur-