28 Erstes Buch. Entstehnug des heutigen Deutschen Reiches.
vorangehen. Es sollte ein gemeinsames Indigenat bestehen. Den Oberbefehl über
das Heer in Norddeutschland sollte Preußen, in Süddeutschland Bayern führen.
Die Kriegsmarine sollte eine einheitliche unter preußischem Oberbefehl sein. Der
Bund sollte ein einheitliches Zoll= und Handelsgebiet darstellen. Preußen sollte
das Bundespräsidium führen, die Vertretung des Bundes nach außen, das Recht
haben, Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, die Berufung und Schließung des
Bundesrathes und Reichstages, die Aufrechterhaltung der Ordnungen des Bundes,
nöthigenfalls im Wege der Execution. Die Gesetzgebung sollte durch den Bundesrath (die
Vertretung der Staaten in der Stimmenzahl des Deutschen Bundes) und einen
Reichstag erfolgen, welcher letztere nach Maßgabe des Wahlgesetzes vom 12. April
1849 gewählt werden sollte. Mit dem Anerbieten eines solchen neuen Bundes
wandte sich Preußen am 16. Juni an die Unionsverbündeten von 1849 mit Aus-
nahme von Hessen, Nassau und Baden. Dieses Anerbieten wurde von Hannover,
Sachsen, Kurhessen, Meiningen und Reuß ä. L. abgelehnt, von den übrigen an-
genommen. Doch nahmen auch Sachsen, Meiningen, Reuß 4ä. L. und Hessen-
Darmstadt für die nördlich des Mains gelegenen Landestheile den Bündnißvertrag
vom 18. August 1866 in den Friedensschlüssen an. An diesem Tage unterzeichneten
in Berlin Sachsen-Weimar, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Altenburg, Sachsen-
Coburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt,
Waldeck, Reuß j. L., beide Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg den Bündniß-
vertrag: Die sämmtlichen Contrahenten schließen ein Offensiv= und ein Defenfiv-
bündniß, sie unterstellen ihre Truppen dem Oberbefehl des Königs von Preußen
und verpflichten sich, die Zwecke des Bundes durch eine Bundesverfassung sicher zu
stellen. Für diese follen die preußischen „Grundzüge“ vom 10. Juni 1866 die
Grundlage bilden; die Verfassung soll unter Mitwirkung eines gemeinschaftlich
zu berufenden Parlaments festgestellt werden. Sie versprechen gleichzeitig, mit
Preußen auf Grund des Reichswahlgesetzes vom 12. April 1849 Wahlen anzu-
ordnen und Bevollmächtigte nach Berlin zu senden, um nach Maßgabe der Grund-
züge vom 10. Juni den Entwurf der Verfasfung festzustellen, welcher dem Parla-
mente zur Berathung und Vereinbarung vorgelegt werden soll. Am 21. August
1866 traten auch beide Mecklenburg unter Vorbehalt der am 14. October 1866 er-
solgten Zustimmung ihrer Stände, am 8. September das Großherzogtum Hessen für
Oberhessen, 26. September Reuß ä. L., 8. October Sachsen-Meiningen und am
21. October 1866 das Königreich Sachsen dem Bündnißvertrage bei.
Man“ bezeichnet den Bündnißvertrag vom 18. August 1866 als die völkerrechtliche
Grundlage für die Errichtung des Norddeutschen Bundes, was nicht unrichtig ist; denn
Preußen konnte jeden Staat, der sich gegen den Inhalt des Vertrages weigerte, seine
Truppen unter den preußischen Oberbefehl zu stellen oder die Wahlen zu einem Parlamente
vornehmen zu lassen, wegen indniserletung mit Gewalt dazu zwingen. Aber
eine solche völkerrechtliche Uebereinkunft enthielt wohl für die Regierungen,
aber nicht für das deutsche Volk eine unmittelbar rechtsverbindliche Anordnung.
Denn ohne Landesgesetz, ohne Zustimmung des Landtages, konnte z. B. für Preußen
rechtswirksam nicht vorgeschrieben werden, daß Preußen in Zukunft auch für sächfische
oder mecklenburgische Truppen mitzahlen oder daß über Steuern und Heereslasten
nicht mehr der preußische Gesetzgeber, sondern ein anderer entscheiden sollte. Die
preußische Staatsregierung suchte die Zustimmung des Landtages in der Form
nach, daß sie den „Entwurf eines Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen
Bundes"“ am 13. August 1866 vorlegte und darin forderte, daß der preußische
Gesetzgeber den zu erwählenden Reichstag ermächtigen, d. h. ihm seine Gesetz-
gebungsbefugniß insoweit delegiren, sollte, daß er die Verfassung für den Nord-
deutschen Bund mit den Regierungen vereinbaren (estsetzen) durfte. Das
preußische Abgeordnetenhaus (und ihm folgend die Landtage in den übrigen deutschen
Staaten) wollten jedoch die Befugniß zur Vereinbarung nicht übertragen,
sondern nur die (auch ohne ihre Uebertragung vorhandene) Befugniß, zu berathen
1 Laband, Reichsstaatsrecht, I, § 2, S. 16. 2 Anlagen Bd. 1, S. 22, Nr. 10 zu den
Sten. Ber. d. Abgeordnetenh. 1861.