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Steuer · oder Gebührenäquivalent. Ver-
mögen, welches der freien Verkehrsbewegung ent-
zogen ist, welches also den für diese eingeführten
Steuern nicht unterworfen werden kann, wird
wohl durch eine ergänzende Steuer herangezogen,
welche einen Ausgleich der Belastung gegenüber
andern Vermögen herstellen soll. Hauptsächlich
bezieht sich diese Steuer auf das unbewegliche
Vermögen, in einzelnen Staaten aber auch auf
das bewegliche. Es werden davon betroffen: ju-
ristische Personen, Korporationen, Handels= und
Versicherungsgesellschaften, Vereine. In Osterreich
(Gebührengesetz vom 9. Febr. 1850 und 18. März
1870) wird ein Aquivalent erhoben für jede Be-
sitzdauer von zehn Jahren. Für Korporationen,
Stiftungen, Vereine usw., deren Mitgliedern ein
Anteil an dem Vermögensstamm nicht zusteht, be-
trägt dasselbe am unbeweglichen Vermögen 3%,
am beweglichen ½2% ; bei Aktiengesellschaften usw.
am unbeweglichen 1 /2%. Bayern (Gebühren-
gesetz in der Fassung vom 29. April 1910) erhebt
alle 20 Jahre vom unbeweglichen Vermögen der
toten Hand einen Normalsatz von 1 % des Wertes,
ohne Abzug der Schulden. Frankreich (Gesetz von
1849 bzw. 1872) erhebt eine Jahrestaxe vom
Reinertrag der Güter der sog. toten Hand, welche
man auf 5% herausrechnet, auf Grund des für
Besitzwechsel sonst ermittelten Durchschnittszeit-
raums, ergänzt noch durch die Gesamteinkommen=
steuer gewisser Gesellschaften, welche ausdrücklich
auf die religiösen Kongregationen ausgedehnt ist.
Italien hat ein Verkehrssteueräquivalent von 1,6%
der Einkünfte von Wohltätigkeitsanstalten, 4,8
von andern juristischen Personen.
Die Wehrsteuer, auch Militärtaxe, Militär-
pflichtersatz, Wehrgeld genannt, ist eine Abgabe,
welche derjenige zu zahlen hat, welcher nicht oder
nur in beschränktem Maß zum aktiven Militär-=
dienst herangezogen wird. Neben dem Pflichtigen
selbst werden meist dessen Aszendenten oder Wahl-
eltern gleichfalls für die Steuer haftbar gemacht.
Eigentlich handelt es sich gar nicht um eine Steuer,
sondern um eine Art Gebühr. Die Wehrsteuer ist
sehr umstritten. Während auf der einen Seite die
Vertreter des Wehrsteuergedankens mit dem Hin-
weis auf die starke persönliche und materielle In-
anspruchnahme der Dienenden operieren und aus
Gründen des gerechten Ausgleichs eine Wehrsteuer
verlangen, steht die Mehrzahl der Finanztheore-
tiker einem solchen Gedanken ablehnend gegenüber.
Der praktischen Schwierigkeiten sind eben unge-
mein viele. Wie z. B. die richtige Grenze zwischen
wirklich Untauglichen und den mehr oder minder
Freigelassenen ziehen? Soll die Familie, aus der
vielleicht schon ein paar Söhne aktiv ihrem Mili-
tärdienst genügt haben, für einen untauglichen
Sohn auch noch Steuer zahlen, während gar
mancher Reiche, der nur Töchter hat, keine Wehr-
steuer zu zahlen braucht? Kurz, so einfach diese
Steuer auf den ersten Blick scheint, so verwickelt
ist sie bei näherem Zusehen. Darum hat man sich
Steuern.
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bisher in Deutschland zu einer Einführung einer
Wehrsteuer nicht entschließen können.
Ende der 1860er Jahre hatten Bayern und
Württemberg eine Wehrsteuer. Der wiederholte
Versuch, im Deutschen Reich eine solche einzuführen,
ist bis jetzt immer gescheitert. Die wichtigsten Ver-
suche nach dieser Richtung sind gemacht worden
1881 und 1909. Der 1881 dem Reichstag vor-
gelegte Entwurf wollte neben einer sesten Steuer
von 4 M pro Kopf noch einen Zuschlag nach der
Höhe des Einkommens einführen. Eltern und
Wahleltern sollten nur mit der Hälfte ihres Ver-
mögens haften. Der Reichstag versagte seine Zu-
stimmung. Bei der Finanzreform von 1909 war
gleichfalls eine Wehrsteuer geplant. Sie war aber
verkoppelt mit der Nachlaßsteuer. Vom Nachlaß
dessen, der seiner Wehrpflicht nicht genügt hatte,
sollte außer der Nachlaßsteuer noch ein Zuschlag
von 1½/% des Nachlasses erhoben werden als
Wehrsteuer. In einem solchen Fall muß natur-
gemäß die Begründung mit dem gerechten Lasten-
ausgleich entfallen; denn der Tote spürt von der
Steuerlast nichts mehr. Mit der Nachlaßsteuer fiel
auch die Wehrsteuer.
Eine Wehrsteuer haben die Schweiz, OÖsterreich
und Frankreich. In der Schweiz werden 6 Franken
pro Person erhoben, dazu noch ein Zuschlag ent-
sprechend den Vermögens= und Einkommensver-
hältnissen; Höchstsatz 3000 Franken. Vom 32.
bis 44. Lebensjahr ist nur die Hälfte zu zahlen.
Die österreichische Militärtaxe ist in 14 Klassen
gestuft (1 bis 100 Gulden). Die französische Wehr-
steuer dagegen ist komplizierter; sie besteht aus
einem fixen Satz (6 Franken), einem Zuschlag,
der sich nach der Personal- und Mobiliarsteuer
des Wehrsteuerpflichtigen richtet, einem Zuschlag,
den die Eltern oder sonstige Aszendenten zu be-
zahlen haben, und endlich einem Zuschlag von
8%% zur Deckung der Veranlagungs= und Er-
hebungskosten.
4. Steuern vom Vermögensverkehr. Viel-
fach werden auch die Erbschafts= und Wertzu-
wachssteuer hier angeführt. Da sich diese neuen
Steuersormen aber immer mehr zu wichtigen,
direkten Ergänzungssteuern entwickeln, bei denen
das Ausschlaggebende der Vermögenszuwachs ist,
während die Tatsache des Rechtsübergangs nur
eine äußere Erscheinung bildet, so empfiehlt es
sich, die beiden genannten Steuern auszuschalten
und nur die eigentlichen Vermögensverkehrssteuern
hier anzuführen.
Dieinnere Begründung der Verkehrsbesteuerung
ist nicht so leicht. Vereinzelt wurden dieselben zu
rechtfertigen gesucht mit dem Hinweis auf den
Nutzen, den der Steuerzahler aus gewissen Maß-
nahmen öffentlich-rechtlicher Körperschaften zieht,
sobald er einen Vermögensverkehrsakt setzt oder
veranlaßt. Das ist nichts anderes als die alte
Aquivalenztheorie. Eine solche Rechtfertigung ist
darum unbrauchbar. Vielmehr ist auch hier die
Begründung auf der Tatsache der Leistungsfähig-
