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III.  3.  V.,  betr.  die  Kompetenzkonflikte  1.  Aug.  79.

§.  1.  Die  Entscheidung  von  Streitigkeiten  über  die  Zulässigkeit  des
Rechtswegs  erfolgt  in  den  durch  diese  Verordnung  bestimmten  Fällen  durch
den  Gerichtshof  zur  Entscheidung  der  Kompetenzkonflikte.

gerichte  Anm.  9).  Ueber  Kompetenzkonflikte
  zwischen  den  Verwaltungs=  u.  Gerichtsbehörden
  soll  in  Preußen  ein  durch  das
Gesetz  bezeichneter  Gerichtshof  entscheiden
Vl.  Art.  96.  Ein  solcher  bestand  bereits
nach  G.  8.  April  47  (GS.  170),  ist  jedoch
  auf  Grund  der  alsdann  ergangenen
reichsgesetzlichen  Bestimmungen  (Anm.  2)
durch  obige  V.  neu  eingerichtet.  —  Die
V.  ist  in  Helgoland  eingeführt  G.  22.
März  91  (GS.  39)  §  1“  u  bezüglich  der
Entscheidungen  des  Reichsgerichts  durch
G.  22.  Mai  02  (GS.  145)  ergänzt  (Anm.
7  u.  17).  Sie  behandelt  die  Bildung
des  Gerichtshofs  §  1—3  u.  das  Verfahren
  §  4—22;  §  23  u.  24  enthalten
Uebergangs=  u.  allgemeine  Bestimmungen.
—  Unterschied  der  Kompetenzkonflikte  u.
der  Konflikte  bei  Amts=  u.  Diensthandlungen
  Nr.  4  Anl.  B  Anm.  11.  —  Der
Rechtsweg  in  Preußen  von  Droop  (Berl.
99),  (eingehender)  von  Stölzel  (Berl.  01),
ferner  die  Rechtsprechung  des  Gerichtshofs
  z.  Entsch.  der  KompfLonflikte  von
demselben  (Berl.  97  u.  Nachtrag  99).

)  Gerichtsverfassungs  G.  §  17:

Die  Gerichte  entscheiden  über  die
Zulässigkeit  des  Rechtswegs.

Die  Landesgesetzgebung  kann  jedoch
die  Entscheidung  von  Streitigkeiten
zwischen  den  Gerichten  und  den  Verwaltungsbehörden
  oder  Verwaltungsgerichten
  über  die  Zulässigkeit  des
Rechtswegs  besonderen  Behörden  nach
Maßgabe  der  folgenden  Bestimmungen
  übertragen:

1.  Die  Mitglieder  werden  für  die
Dauer  des  zur  Zeit  ihrer  Ernennung
  von  ihnen  bekleideten
Amts,  oder  falls  sie  zu  dieser
Zeit  ein  Amt  nicht  bekleiden,  auf
Lebenszeit  ernannt.  Eine  Enthebung
  vom  Amte  kann  nur

unter  denselben  Voraussetzungen

wie  bei  den  Mitgliedern  des
Reichsgerichts  stattfinden.

2.  Mindestens  die  Hälfte  der  Mitglieder
  muß  dem  Reichsgerichte
oder  dem  obersten  Landesgerichte
oder  einem  Oberlandesgerichte
angehören.  Bei  Entscheiduugen
dürfen  Mitglieder  nur  in  der
gesetzlich  bestimmten  Anzahl  mitwirken.
  Diese  Anzahl  muß  eine
ungerade  sein  und  mindestens
fünf  betragen.

3.  Das  Verfahren  ist  gesetzlich  zu
regeln.  Die  Entscheidung  erfolgt
in  öffentlicher  Sitzung  nach  Ladung
  der  Parteien.

4.  Sofern  die  Zulässigkeit  des
Rechtswegs  durch  rechtskräftiges
Urtheil  des  Gerichts  feststeht,
ohne  daß  zuvor  auf  die  Entscheidung
  der  besonderen  Behörde
angetragen  war,  bleibt  die  Entscheidung
  des  Gerichts  maßgebend.


EinfG.  (zum  GV.)  27.  Jan.  7°
(Re.  77)  §  17:

Auf  Antrag  eines  Bundesstaates
und  mit  Zustimmung  des  Bundesraths
  kann  durch  Kaiserliche  Verordnung
  die  Verhandlung  und  Entscheidung
  der  im  §.  17  des  Gerichtsverfassungsgesetzes
  bezeichneten  Streitigkeiten
  dem  Reichsgerichte  zugewiesen
werden.

Für  diejenigen  Bundesstaaten,  in
denen  die  im  §.  17  des  Gerichtsverfassungsgesetzes
  bezeichneten  Behörden.