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Die Strafe tritt ein, wenn ein steuerpflichtiges Papier
überhaupt nicht oder mit einem geringeren als dem gesetzlich
erforderlichen Abgabenbetrage, endlich nicht rechtzeitig versteuert ist.
Die Verwandlung der Geldbuße in eine Freiheitsstrafe
findet nicht statt. Auch darf zur Beitreibung von Geldbußen
ohne Zustimmung des Verurtheilten, insofern dieser ein Inländer
ist, kein Grundstück subhastirt werden.
8. Wann verjähren die Wechselstempelhinterziehungen?
In 5 Jahren von dem Tage der Ausstellung des Wechsels
an gerechnet. Die Verjährung wird durch jede auf Verfolgung
der Hinterziehung gegen den Angeschuldigten gerichtete amtliche
Handlung unterbrochen.
9. Welche Behörde hat die Strafe auszusprechen?
Zunächst das betreffende Rentamt; dem Ausspruche desselben
kann sich der Beschuldigte freiwillig unterwerfen; thut er das
nicht, so geht die Sache zur Entscheidung an das Schöffengericht
oder Landgericht, je nachdem die Geldstrafe gegen Einen der
Betheiligten den Betrag von 600 Mk. nicht übersteigt oder
übersteigt.
Nichtigkeitsbeschwerde an den obersten Gerichtshof ist unter
den allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen gestattet.
10. Fälschung 2c. von Wechselstempelmarken.
Wer unächte Reichsstempelmarken anfertigt oder ächte ver-
fälscht, ingleichen wer wissentlich von falschen oder gefälschten
Stempelmarken Gebrauch macht oder sich einer diesrr Hand-
lungen in Bezug auf gestempelte Blankets schuldig macht, wird
mit Gefängniß nicht unter 3 Monaten bestraft.
Wer wissentlich eine schon einmal verwendete Stempel-
marke oder ein schon einmal verwendetes Blanket zu einer
stempelpflichtigen Urkunde verwendet, wird außer der Strafe
der Steuerhinterziehung mit Geldstrafe bis zu 600 Mk. bestraft.
Wer wissentlich eine schon einmal verwendete Stempel-
marke oder ein schon einmal verwendetes Blanket veräußert
oder feil hält, wird, natürlich insofern er nicht als Urheber des
im vorhergehenden Satze vorgesehenen Vergehens oder als
Theilnehmer an demselben auszusehen ist, mit Geldbuße bis
zu 150 Mk. bestraft.
