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durch das StGB., das in $ 113 einen viel allgemeineren 
Tatbestand enthalte, überhaupt nicht berührt werde, also 
keiner ausdrücklichen Aufrechterhaltung bedürfe. Alles 
spreche dafür, daß $ 4 BZG. nicht eine erschöpfende 
Regelung der außerordentlichen Kapitalverbrechen be- 
zwecke, sondern lediglich eine ergänzende Zusatz- 
bestimmung zu $ 8 BZG. enthalte. 
v. Schlayer übersieht aber, daß $ 4 EGStGB. keine 
Zusatzbestimmung zu $ 8 BZG., sondern zum RStGB. 
selbst ist, genau so wie $ 8 BZG. nach seinem ganzen 
Umfang eine Zusatzbestimmung zum preußischen Straf- 
gesetzbuch war. 
Romen-Rissom a. a. Ü. nimmt weitergehend sogar 
volle Geltung des $ 8 BZG. an. 
3) Die Auslegung des $ 4 EGStGB. selbst ist be- 
stritten. 
Der Generalstaatsanwalt in der genannten Entschei- 
dung des Obertribunals war der Ansicht, daß die Todesstrafe 
nur dann einträte, »wenn der Instanzrichter finde, daß 
unter gewöhnlichen Verhältnissen das höchste Strafmaß 
(lebenslängliches Zuchthaus) als das dem Falle ent- 
sprechend sei«. 
Diese Ansicht vertritt auch v. Schlayert); ferner 
Finger), v. Liszt®), Laband *); ferner Oppenhof-Delius ®). 
Dieser Auffassung widerspricht jedoch der Wortlaut 
des 8 4 EGStGB.; $ 4 a.a. 0. sagt nicht in den Fällen 
  
1) DötrZtg. 1914, S. 652. 
2) a. a. O. I 455. 
3) Lehrb,. d. deutsch. Strafrechte $ 60 II 5 Aum. 5. 
4) a. a. OÖ. Bü. IV, 8. 48 Anm. 1. 
6) StGB. Note 7 zu 8 4, Frank 5.— 7. Aufl. Anm. III 8. 8, 
Seuffert, Anarchismus und Strafrecht 139 N, 221.