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Form als Teilnehmer strafbar sein, also auch Kommissionäre, Agenten,
Mäkler.““) Da der Kommissionär im eigenen Namen handelt, wird bei ihm
Mittäterschaft anzunehmen sein, während beim Vermittler, mag er gewerbsmäßiger
Mäkler oder Agent sein oder nur im Einzelfall tätig werden, da er
nur zum Abschluß eines Vertrages mitwirkt, lediglich Beihilfe in Frage
kommen kann.ss) Er unterstützt und ermöglicht nur, ohne Täterwillen, eine
fremde Straftat. Als zuweitgehend muß es bezeichnet werden, wenn in einem
Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 2. Dezember 1915 75)
sogar ein nicht an Höchstpreise gebundener Zwischenhändler als Gehilfe zur
UÜberschreitung der Höchstpreise durch seine Abnehmer verantwortlich gemacht
ist, weil er durch seine Lieferung und Preisbestimmung die Bedingung für eine
demnächst von dem Wiederverkäufer zu begehende Überforderung seines Kunden
setze."0), Gegenüber derartig subtil gelagerten Fällen ist die Rechtsprechung
auch ihrerseits zu subtilen Unterscheidungen genötigt — will sie nicht zu einer
allzu weitgehenden Erstreckung des Tatbestandes der Beihilfe gelangen. Dementsprechend
hat der I. Senat in einem Urteil vom 17. November 1904 4) in
einem Fall, in dem eine Beratung die Ausführung der Tat zur Folge hatte,
und dies der Berater bei der Raterteilung auch bereits wußte, unterschieden
zwischen dem Wissen des Raterteilenden von der bevorstehenden Ausführung
der Tat und dem auf diesen Erfolg gerichteten Willen des Ratcrteilenden.
Nur wo dieser Wille vorliegt, läßt die zit. Entscheidung die
Auffassung einer Beihilfe gelten. Wohl mag die Unterscheidung wegen ihrer
außerordentlichen Feinheit in der praktischen Anwendung mit besonderen
Schwierigkeiten verbunden sein: jedenfalls hilft sie dazu, eine übermäßige Ausdehnung
des Tatbestandes der Beihilfe in Fällen zu vermeiden, in denen der
Wille des angeblichen Gehilfen mit der in Frage stehenden Folge seiner
Handlungsweise nichts zu schaffen hat. Unter diesem Gesichtspunkt wird man
denn auch bei einer Fallgestaltung wie der, daß eine Zwischenperson durch
ihre Verkäufertätigkeit ihrem Abnehmer eine Hoöchstpreisüberschreitung bewußt
ermöglicht hat, eine wissentliche Beihilfe zu diesem Delikt verneinen
müssen.
Das Bayerische Oberste Landesgericht beruft sich für seine Auffassung auf
zwei Urteile des RE., und zwar die Urteile des III. Senats vom 25. Januar
1908 82) und ein Urteil des V. Senats vom 3. Januar 1911 43). In dem
*7) S. Urteil des I. Senats vom 8. Juli 1915, JW. 1915 S. 1208 Nr. 11.
38) Vgl. Urteil des I. Senats vom 1. Juli 1915, JW. 1915 S. 1208 Nr. 12.
39) DJZ. 1916 S. 248.
30) Ein Urteil des III. Senats vom 7. Mai 1915, JW. 1915 S. 1202 Nr. 3,
schließt, allerdings ohne nähere Begründung, die Strafbarkeit des Zwischenhändlers
aus. ·
U)Entsch.Bd.34S.321auf"S.322f.
«2)Entsch.Bd.41S.70.
"8) Entsch. Bd. 44 S. 208.
