Full text : Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Verfassungsurkunde.  §  90.  163

Uebertretungen,  nach  Maßgabe  des  §  453  St  PO.  geregelt  (Art.  9
bis  25)  und  des  weiteren  den  Polizeibehörden  das  Recht  zur  Anwendung
  direkter  Zwangsmittel  behufs  Ausführung  ihrer  Anordnungen
  eingeräumt  (Art.  2  Abs.  2)  1).

3.  Zu  polizeilichen  Zwecken  steht  den  Bundesfürsten  nach  Art.  66
Abs.  2  der  Reichsverfassung  das  Recht  zu,  nicht  bloß  ihre  eigenen
Truppen  zu  verwenden,  sondern  auch  alle  anderen  Truppenteile  des
Reichsheers,  welche  in  ihrem  Lande  disloziert  sind,  zu  requirieren.
Die  Voraussetzungen  für  die  Requisition  des  Militärs
bestimmen  sich  nach  Landesgesetz,  in  Württemberg  nach  Art.  3  des
Gesetzes  vom  28.  August  1849,  wonach  die  Aufforderung  zum  militärischen
  Beistand  in  der  Regel  durch  das  Ministerium  des  Innern
und  nur  in  außerordentlichen  Fällen  entschiedener  dringender  Gefahr
  durch  die  oberste  Polizeibehörde  des  Bezirks  erfolgt.  Der  Gerichtsvollzieher
  hat  sich,  wenn  militärische  Hilfe  erforderlich  ist,  an
das  Vollstreckungsgericht  zu  wenden  (CPO.  §  758  Abs.  3).  Bei
Gefahr  für  Leben  oder  Eigentum,  ausnahmsweise  auch  bei  erheblichen
  Störungen  des  öffentlichen  Verkehrs  findet  die  Stellung  militärischer
  Hilfskommandos  nach  den  näheren  Bestimmungen  in  der
Bekanntmachung  des  Ministeriums  des  Innern  v.  30.  März  1899
(Abl.  S.  154)  statt:).  Ueber  das  Einschreiten  des  Militärs  selbst,
insbesondere  den  Umfang  und  die  zu  beobachtenden  Formen  gelten
nach  Art.  61  der  Reichsverfassung  und  Art.  10  der  württ.  Militärkonvention
  vom  21.—25.  Nopbr.  1870  ausschließlich  die  Vorschriften
des  Preußischen  Gesetzes  über  den  Waffengebrauch  des  Militärs
vom  20.  März  1837,  sowie  die  §8  8  u.  9  der  preußischen  Verordnung
  vom  17.  August  1835  zur  Aufrechterhaltung  der  öffentlichen
Ordnung  und  der  dem  Gesetze  schuldigen  Achtung,  die  mit  der  Ministerialverfügung
  vom  27.  Mai  1878  im  Regierungsblatt  S.  125  ff.
veröffentlicht  worden  sind.

4.  Die  Verhältnisse  des  dem  Ministerium  des  Innern  unterstellten
  militärisch  organisierten  Landjägerkorps,  das  als
Landespolizeianstalt  bestimmt  ist,  die  Staats=  und  Gemeindebehörden
  in  ihrer  Tätigkeit  zur  Erhaltung  der  öffentlichen  Ordnung  und

1)  Vgl.  Gaupp-Göz  S.  185.
:!)  Vgl.  Gaupp-Göz  S.  296  Note  4.  „
11