Full text : Deutsche Niederlassungsverträge und Übernahmeabkommen.

38  I.  Verträge  mit  außerdeutschen  Staaten.

angehalten  und  ohne  irgend  welche  Förmlichkeiten  in  das  Gebiet,
aus  dem  sie  gekommen  sind,  zurückgeschafft  werden  dürfen.
Durch  diese  Bestimmung  wird  die  Fiktion  aufgestellt,  daß  solche
Personen  das  Herkunftsland  noch  nicht  verlassen  haben  und
daher  nicht  unter  das  nach  dem  Vertrage  sonst  erforderliche
Übernahmeverfahren  fallen.  Voraussetzung  der  Zurückschaffung
ist,  daß  sie  unmittelbar  nach  dem  Eintreffen,  also  in  der  Regel
mit  dem  nächsten  zurückgehenden  Eisenbahnzuge  erfolgt.

Zum  Artikel  13.

13.  Da  für  die  Übernahme  in  den  Fällen  des  Artikel  13  der
diplomatische  Weg  vorgesehen  ist,  so  haben  die  Grenzbehörden
solche  Übernahmen  nur  nach  Anweisung  ihrer  vorgesetzten
Behörde  auszuführen.

Berlin,  den  31.  Januar  1907.

Der  Minister  des  Innern.
v.  Bethmann  Hollweg.

Zum  Artikel  7.  Anlage  A.
Verzeichnis  |

der  in  den  einzelnen  deutschen  Bundesstaaten  für  die

Anerkennung  der  Staatsangehörigkeit  zuständigen  Behörden
(Heimatsbehörden).
1.  Königreich  Preußen.

Die  Königlichen  Regierungspräsidenten  und  der  Königliche

Polizeipräsident  zu  Berlin.

Schriftwechsels  zwischen  den  Behörden  der  betreffenden  Bundesstaaten
herbeigeführt.

Die  Kosten  der  einstweiligen  Unterbringung  und  Verpflegung
von  Personen,  deren  Ausweisung  in  Aussicht  genommen  ist  (Sicherheitshaftkosten),
  sind  sowohl  bei  Reichsverweisungen  als  auch  bei  Landesverweisungen
—  und  zwar  auch  dann,  wenn  die  Ausweisung  von  einer  Orts-  oder  Kreispolizeibehörde
  verfügt  wird  —  ebenso  wie  die  Transportkosten  als  Landespolizeikosten
  zu  behandeln  (vgl.  RErl.  des  preuß.  Ministers  des  Innern  vom
24.  Dezember  1901  —  IIb  4296,  MBl.  1902  S.  17).  Sie  fallen  dem  ausweisenden
  Staate  zur  Last.

Besitzen  die  Ausgewiesenen  hinreichende  Mittel,  so  haben  sie
selbstverständlich  die  direkt  durch  das  Ausweisungsverfahren,  einschließlich
der  durch  ihre  Unterbringung  und  Verpflegung,  verursachten  Kosten  selbst
zu  tragen.