38 I. Verträge mit außerdeutschen Staaten.
angehalten und ohne irgend welche Förmlichkeiten in das Gebiet,
aus dem sie gekommen sind, zurückgeschafft werden dürfen.
Durch diese Bestimmung wird die Fiktion aufgestellt, daß solche
Personen das Herkunftsland noch nicht verlassen haben und
daher nicht unter das nach dem Vertrage sonst erforderliche
Übernahmeverfahren fallen. Voraussetzung der Zurückschaffung
ist, daß sie unmittelbar nach dem Eintreffen, also in der Regel
mit dem nächsten zurückgehenden Eisenbahnzuge erfolgt.
Zum Artikel 13.
13. Da für die Übernahme in den Fällen des Artikel 13 der
diplomatische Weg vorgesehen ist, so haben die Grenzbehörden
solche Übernahmen nur nach Anweisung ihrer vorgesetzten
Behörde auszuführen.
Berlin, den 31. Januar 1907.
Der Minister des Innern.
v. Bethmann Hollweg.
Zum Artikel 7. Anlage A.
Verzeichnis |
der in den einzelnen deutschen Bundesstaaten für die
Anerkennung der Staatsangehörigkeit zuständigen Behörden
(Heimatsbehörden).
1. Königreich Preußen.
Die Königlichen Regierungspräsidenten und der Königliche
Polizeipräsident zu Berlin.
Schriftwechsels zwischen den Behörden der betreffenden Bundesstaaten
herbeigeführt.
Die Kosten der einstweiligen Unterbringung und Verpflegung
von Personen, deren Ausweisung in Aussicht genommen ist (Sicherheitshaftkosten),
sind sowohl bei Reichsverweisungen als auch bei Landesverweisungen
— und zwar auch dann, wenn die Ausweisung von einer Orts- oder Kreispolizeibehörde
verfügt wird — ebenso wie die Transportkosten als Landespolizeikosten
zu behandeln (vgl. RErl. des preuß. Ministers des Innern vom
24. Dezember 1901 — IIb 4296, MBl. 1902 S. 17). Sie fallen dem ausweisenden
Staate zur Last.
Besitzen die Ausgewiesenen hinreichende Mittel, so haben sie
selbstverständlich die direkt durch das Ausweisungsverfahren, einschließlich
der durch ihre Unterbringung und Verpflegung, verursachten Kosten selbst
zu tragen.