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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  16.  *—

 

(Nr.  7621.)  Gesetz,  betreffend  die  Gerichtskosten  im  Bezirke  des  Appellationsgerichts  zu
Wiesbaden.  Vom  7.  März  1870.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

verordnen,  Behufs  Abänderung  und  Ergänzung  einiger  Bestimmungen  der  Verordnung
  vom  30.  August  1867.  (Gesetz  Samml.  S.  1399.),  betreffend  den  Ansatz
und  die  Erhebung  der  Gerichtskosten  und  der  Gebühren  der  Notare  und  Rechtsanwalte
  in  dem  vormaligen  Herzogthum  Nassau  und  den  vormals  Großherzoglich
Hesuchen  Gebietstheilen,  mit  Aueschluß  des  Oberamtsbezirks  Meisenheim,  mit
ustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages  Unserer  Monarchie)  was  folgt:

Artikel  I.

Zu  +.  11.  des  Gesetzes  vom  10.  Mai  1851.
Die  unter  4.  Buchstabe  f.  enthaltene  Bestimmung  bleibt  außer  Anwendung.

Artikel  II.
Statt  §.  15.  des  Gesetzes  vom  10.  Mai  1851.

Jede  Kostenforderung  giebt  einen  Titel  zum  Pfandrecht  auf  die  dem
Schuldner  gehörigen  Immobilien.  Derselbe  wird  einem  solchen  gleichgeachtet,
welcher  durh  rechtskräftiges  Urtheil  festgestellt  ist.

Artikel  III.
Statt  Artikel  8.  des  Gesetzes  vom  9.  Mai  1854.
C.  Wenn  auf  kontradiktorische  Verhandlung  erkannt  ist,  so  wird  der
Satz  zu  A.  (Art.  7.  des  Gesetzes  vom  9.  Mai  1854.)  doppelt  erhoben.

In  den  nach  §§.  37.  und  87.  der  Verordnung  vom  24.  Junj  1867.

(Gesetz  Samml.  S.  885.)  zu  verhandelnden  Arrest.)  Bau,  Mieths--,  Possessorienund
  Wechselsachen  wird  jedoch  der  Satz  unter  A.  (Art.  7.  des  Gesetzes  vom
9.  Mai  1854.)  nur  um  die  Hälfte  erhöht,  ebenso  in  allen  Prozeßsachen,  welche
Jahrgeng  1870.  (Nr.  7621)  26  vor

Ausgegeben  zu  Berlin  den  24.  März  1870.