Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 50. (50e)

Reichsgerichtliche  Entscheldungen.  127

er  demselben  entgegen,  so  benutzt  er  ein  Beweismittel
  in  gesetzwidriger  Form,  das  auf  solcher  Beweiserhebung
  beruhende  Urtheil  ist  daher  aufzuheben.
S.  III.  30%82.  Urtheil  vom  25.  Februar  1882.
(St  PO.  8.  56  Nr.  1.)

Wenn  in  dem  Falle  nothwendiger  Vertheldigung
der  von  dem  Angeklagten  gewählte  Vertheidiger
die  Vertheidigung  ablehnt  und  deshalb  der  Vorsitzende
  einen  solchen  zu  bestellen  hat,  so  ist  hierbei
ein  Wechsel  in  der  Person  desselben  nicht  erforderlich.
  S.  II.  3278/81.  Urtheil  vom  24.  Januar
1882.  (StPO.  8.  145.)

Der  8.  248  der  Strafprozeßordnung  schreibt
nicht  vor,  daß  das  Protokoll  über  die  Augenscheinseinnahme
  unter  allen  Umständen  verlesen  werden
müsse,  sondern  nur,  daß  es  zu  verlesen  ist,  wenn
es  als  Beweismittel  dienen  soll.  Ob  dazu  im
gegebenen  Fall  Veranlassung  sei,  unterliegt  mangels
eines  Parteiantrags  dem  freien  richterlichen  Ermessen.
S.  II.  3308/81.  Urtheil  vom  24.  Jannar  1882.
(St  PO.  8.  248.)

Die  Revision  rügte  Verletzung  der  §§.  244  und
248  der  St  PO.,  weil  statt  des  Originals  der  Zustellungsurkunde,
  in  welcher  die  den  Angeklagten  zur
Last  gelegte  falsche  Beurkundung  enthalten  sein  sollte,
eine  einfache  Abschrift  derselben  verlesen  sei.

Aus  folgenden  Gründen  wurde  diese  Rüge  für
nicht  gerechtfertigt  erachtet:

Nach  8.  248  a.  a.  O.  sind  Urkunden  und  andere
  als  Beweismittel  dienende  Schriftstücke
in  der  Hauptverhandlung  zu  verlesen.  Das  Gericht
  hätte,  ohne  hiergegen  zu  verstoßen,  selbst
von  der  Verlesung  der  Abschrift  der  Urkunde