Reichsgerichtliche Entscheldungen. 127
er demselben entgegen, so benutzt er ein Beweismittel
in gesetzwidriger Form, das auf solcher Beweiserhebung
beruhende Urtheil ist daher aufzuheben.
S. III. 30%82. Urtheil vom 25. Februar 1882.
(St PO. 8. 56 Nr. 1.)
Wenn in dem Falle nothwendiger Vertheldigung
der von dem Angeklagten gewählte Vertheidiger
die Vertheidigung ablehnt und deshalb der Vorsitzende
einen solchen zu bestellen hat, so ist hierbei
ein Wechsel in der Person desselben nicht erforderlich.
S. II. 3278/81. Urtheil vom 24. Januar
1882. (StPO. 8. 145.)
Der 8. 248 der Strafprozeßordnung schreibt
nicht vor, daß das Protokoll über die Augenscheinseinnahme
unter allen Umständen verlesen werden
müsse, sondern nur, daß es zu verlesen ist, wenn
es als Beweismittel dienen soll. Ob dazu im
gegebenen Fall Veranlassung sei, unterliegt mangels
eines Parteiantrags dem freien richterlichen Ermessen.
S. II. 3308/81. Urtheil vom 24. Jannar 1882.
(St PO. 8. 248.)
Die Revision rügte Verletzung der §§. 244 und
248 der St PO., weil statt des Originals der Zustellungsurkunde,
in welcher die den Angeklagten zur
Last gelegte falsche Beurkundung enthalten sein sollte,
eine einfache Abschrift derselben verlesen sei.
Aus folgenden Gründen wurde diese Rüge für
nicht gerechtfertigt erachtet:
Nach 8. 248 a. a. O. sind Urkunden und andere
als Beweismittel dienende Schriftstücke
in der Hauptverhandlung zu verlesen. Das Gericht
hätte, ohne hiergegen zu verstoßen, selbst
von der Verlesung der Abschrift der Urkunde