Full text : Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

576  §  141.  I.  Abschn.  Allgemeine  Bestimmungen.  Art.  176.

II.  Bis  Ende  Oktober  haben  die  Magistrate  im  Benehmens)
mit  den  Gemeindebevollmächtigten  in  Landgemeinden  die  Gemeindeausschüsse
  4)  die  Liste  5)  aller  Wahlstimmberechtigten  und  zwar  in
Städten,  in  welchen  Wahlbezirke  gebildet  werden,  nach  diesen  geordnet,
unter  Angabe  der  besonderen  Gründe,  welche  der  Ausübung  des
Wahlstimmrechtes  oder  der  Wählbarkeit  Einzelner  entgegenstehen,  herzustellen.
  5)6)

III.  Die  königlichen  Behörden,  Pfarrämter  und  Civilstandsbeamten
  sind  verpflichtet,  hiezu  alle  erforderlichen  Aufschlüsse  sofort
und  unentgeltlich  zu  erteilen.

IV.  Die  Liste  ist  nach  vorgängiger  Bekanntmachung?)  zehn  Tage

*)  In  welcher  Weise  dieses  Einvernehmen  stattfindet,  ist  nicht  vorgeschrieben;
es  kann  daher  auch  die  Art  dieses  „Benehmens"  nicht  den  Grund  einer  Anfechtung
  bilden.  In  der  Regel  geschieht  dasselbe  dadurch,  daß  der  Magistrat  die
hergestellte  Liste  —  vor  deren  definitivem  Abschluß  (siehe  Anm.  7)  —  den  Gemeindebevollmächtigten
  zur  Kenntnisnahme  und  beschlußmäßigen  Erklärung  mitteilt.

4)  Die  Fertigung  der  Wählerliste  durch  den  Bürgermeister  allein  ist  eine
Verletzung  der  gesetzlichen  Form;  siehe  hiezu  Entsch.  des  Verw.-Ger.-Hofes  Bd.
4,  42;  ferner  Anm.  6.

5)  Die  Wählerliste  bildet  die  Grundlage  für  die  Vornahme  der  Wahl,  da
nur  derjenige  wählen  und  gewählt  werden  darf,  welcher  als  Wahlstimmberechtigter
in  die  Wählerliste  eingetragen  ist  (vergl.  hiezu  Entsch.  des  Verw.-Ger.-Hofes  Bd.
10,  1).  Bei  Herstellung  der  Wählerliste  ist  daher  mit  allergrößter  Sorgfalt  zu
verfahren.  Sie  ist  nicht  blos  rechtzeitig,  sondern  auch  möglichst  übersichtlich  und
vollständig  herzustellen  und  hat  dieselbe  insbesondere  die  fortlaufende  Nummerierung
der  Einträge,  die  Namen  und  den  Stand,  sowie  nötigenfalls  den  Wohnort  —  in
Städten,  in  welchen  nach  Wahlbezirken  gewählt  wird,  auch  die  Straße  und  die
Hausnummer  —  der  Wahlstimmberechtigten  und  die  sonst  nach  Abs.  II.
nötigen  Angaben  zu  enthalten.  Die  Wahlstimmberechtigung  bemißt  sich
nach  Art.  170  im  Zusammenhange  mit  Art.  10  bis  18  und  201  der  Gem.-Ordn.
und  es  sind  demnach  alle  diejenigen  Personen,  welche  zur  Zeit  der  Fertigung
bezw.  am  Tage  des  Abschlusses  der  Liste  das  Bürgerrecht  in  der  Gemeinde
  besitzen  und  des  Wahlstimmrechtes  nicht  nach  Art.  170  (vergl.  auch  Art.
175)  der  Gem.-Ordn.  verlustig  geworden  sind,  in  die  Wählerliste  einzutragen
(Min.-E.  vom  12.  Oktober  1869  Ziff.  1).  Siehe  auch  Web.,  Comm.  S.  191.
Siehe  weiter  nachstehende  Anm.  6  bis  9  und  Lindner-v.  Hauck,  Comm.  S.  406  ff.,
ferner  v.  Kahr  Bd.  II,  204  f.

6)  Diese  Herstellung  der  Liste  findet  vom  Magistrate  bezw.  Gemeindeausschuß

  als  Kollegial-Behörde  statt  (siehe  Anm.  4).  Die  Fertigung  der  Liste
durch  diese  Behörde  hat  sich  unmittelbar  an  den  letzten  Eintrag  anzuschließen.
Nach  dieser  Fertigung  d.  h.  nach  dem  Abschlusse  der  Liste  dürfen  Aenderungen  oder
Berichtigungen  oder  Zusätze  nur  auf  Grund  von  Kollegialbeschlüssen  erfolgen,
welche  der  Magistrat  bezw.  Gemeindeausschuß  in  öffentlicher  Sitzung  zu
assen  hat.
Fas  Siehe  hiezu  Entsch.  des  Verw.-Ger.-Hofes  Bd.  10,  77:  Personen,  welchen
während  der  Zeit  der  Auflage  der  Wählerlisten  das  Bürgerrecht  verliehen  wurde,
können  nicht  ohne  vorgängige  Reklamation  durch  den  Gemeindeausschuß
in  die  Liste  der  Wahlstimmberechtigten  unmittelbar  vor  Abschluß  derselben  nachgetragen
  werden.  Auf  Grund  derartiger  (ohne  Reklamation  bethätigten)  Einträge
kann  eine  Gemeindewahl  wegen  Verletzung  einer  wesentlichen  gesetzlichen  Förmlichkeit
  bei  der  Wahlhandlung  angefochten  werden.  Vergl.  auch  Anm.  9  a  Abf.  1.

7)  In  dieser  öffentlichen  Bekanntmachung,  welche  vor  Beginn  der
Auflegung  zu  erlassen  ist,  muß  auch  der  Ort  sowie  die  Zeit  des  Beginnes  der
Auflage  angegeben  sein.