794 Aus der Praxis.
ondenz zwischen Versicherungsanstalt und Versicherungsnehmer slattfindet, so ist die
— bwischer. die een noch läuft oder nicht, zu entscheiden roch #de
der weiteren Frage, ob in dem Verhalten der Bersicherungsansialt eine Zurücknahme
des ablehnenden Bescheides oder etwa ein Verstoß gegen §J242 BGB. (z. B. Jnaussichtstellung
eines nicht beabsichtigten Vergleiches, Leipz. Zeisschr Bd. III S. 788) erblickt
werden kann oder ob die Vechicherun Sanstalt ihren ablehnenden Standpunkt voll aufrecht
erhält. Ahnlich Leipziger Zeitschr. Bd. IV S. 638.
« Oberamtsrichter Dr. Haberstumpf, München.
Erstattungsfähigreit der Anwaltskosten bei Wechsel der Anwälte im Mahnverfahren.
Kammergericht (OLG. Bd. 23 S. 105/hat in einem Beschluß vom 16. Februar
1911 folgenden Fels entschieden: Der nur beim mtsgerihte zugelassene Prozeßbevollmächtigte
des Gläubigers hat gegen den Schuldner Zahlungsbefehl erwirkt, und, als
der Schuldner Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl erhob, die Verweisung der Sache
an das zuständige Landgericht beantragt; dort hat ein beim Landgericht zugelassener
Prozeßbevollmächtigter Versäumnisurteil gegen den Beklagten erwirkt.
Die Festsetzung der Mehrkosten, die durch den Wechsel der Anwälte entstanden sind,
get das Kammergericht abgelehnt, weil der Amtsgerichtsanwalt den Schuldner zur
erhandlung vor das Amtsgericht hätte laden lassen und hier das Versäumnisurteil
hätte erwirken können. Jedenfalls hätte er einen Antrag des Schuldners auf Verweisung
der Sache an das Landgericht abwarten müssen. ·
Diese Beurteilung eines in der Praxis häufig vorkommenden Falles erscheint
aus mehreren Gründen unhaltbar.
I.
Da der Amtsgerichtsanwalt Verweisung vor das Landgericht beantragt hat —
der Antrag ist nicht nur in Verbindung mit dem Gesuch um Erlassung eines Zahlungsbefehls
oder mit dem Widerspruch gua ig, Seuffert Anm. 2 zu §5 697, a. A. Stein,
Novelle III, 1 zu § 697 — muß die Höhe des Streitwerts jedenfalls die Zuständigkeit
des Amtsgerichts überschritten haben. Hätte der Prozeßbevollmächtigte trotzdem Anberaumung
eines Termins vor dem Amtsgericht beantragt, so hätte er in diesem Termin
doch kein Versäumnisurteil erhalten. Denn das Gericht hat seine Zuständigkeit von
Amts wegen zu prüfen. Durch die Bestimmung, daß das Amtsgericht für die Erlassung
eines Zahlungsbefehls sachlich unbeschränkt zuständig ist, ist die gleiche Kompetenz dem
Amtsgericht für das auf erhobenen Widerspruch hin eintretende Verfahren nicht ein-.
Vielmehr hat es hierfür bei den gewöhnlichen Vorschriften, insbesondere
23 GV. sein Bewenden (Bayer. Z. f. Rechtspfl. 1911 S. 356, Stein, Novelle
Anm. II, 1 zu § 697, Seuffert § 696 Anm. 2c, a. A. LG. Berlin, Jur. Woch.
1911 S. 919).
Ein Versäumnisurteil kann also Kläger beim Amtsgericht gar nicht erwirken.
II. ·
Sollte aber selbst das betreffende Amtsgericht sichfür die Erlassung eines Versäumnisurteils
bei einem an s# zur Zuständigkeit des Landgerichts gehörigen Streitwert
für zuständig erachten und dies dem Anwalt bekannt sein, so kann man doch nicht von
ihm verlangen, daß er zunächst die Anberaumung eines Termins vor dem Amtsgericht
beantrage. Denn er muß gewärtigen, daß der Schuldner in diesem Termin rre
und seinerseits Verweisung vor das Landgericht beantragt. Bei einem größeren Amtsericht,
das meist znserlßelastung leiden wird, und daher die Termine auf längere
Heu hinaus ansetzt, oder bei einem kleinen Amtsgericht, das vielleicht nur alle 14 Tage
eine Sitzung für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten abhält, kann diese Anuberaumung bines
zine Sihung für Termines eine Ver bgerung der Erwirkung eines Vollstreckungette 3
bedeuten, die sich unter Umständen rl»v½ fühlbar machen kann. Kann man aber won
einer Partei schon nicht verlangen, daß sie darauf bedacht sei durch unsschtiges — en
die Kosten zu vermindern (Gaupp-Stein, 10. Aufl. 8 91, VIl, s. ausse ösnote
92), dann darf man ihr noch weniger zumuten, daß sie ihre eigenen In -l
