Gesetz  über  das  Mobiliar-Feuer-Versicherungswesen.  88  19  bis  34.

zeige  zu  machen.  Die  Zahlung  darf  nur
erst  dann  erfolgen,  wenn  die  Behörde  nicht
binnen  acht  Tagen  nach  erhaltener  Anzeige,
dagegen  Einspruch  gethan  hat.

8  19.  Versicherungen  von  Kaufleuten
und  mit  kaufmännischen  Rechten  verschenen
Fabrikanten,  welche  ordnungsmäßig  ceingerichtete
  Bücher  führen,  auß  Warenläger
von  mindestens  dreißigtausend  Mark,  sind
den  Vorschriften  der  88  14  und  15  nicht
unterworsen;  dagegen  ist  der  8  18  auch
auf  sie  anwendbar.

8  20.  Wer  Mobiliar-Vermögens-Gegenstände
  gegen  Feuersgefahr  wissentlich
zu  einem  höhern  als  dem  gemeinen  Wert
versichert,  hat  außer  der  Zurückführung  der
Versicherungssumme  auf  diesen  Wert  (&  41)
eine  dem  Betrage  der  Ueberschreitung
gleichkommende  Geldbuße  verwirkt,  welche,
wenn  die  Entdeckung  der  Ueberversicherung
erst  nach  eingetretenem  Brande  geschehen,
verdoppelt  wird.

8  21.  Beträgt  die  Ueberschreitung  bei
Warenlagern  2c.  (§  5)  zehn  bis  dreißig
Prozent,  oder  bei  anderen  beweglichen  Vermögen
  zwanzig  bis  fünfzig  Prozent,  so
tritt,  wenn  der  Fall  wissentlicher  Ueberschreitung
  nicht  vorliegt,  eine  Geldstrafe
von  dreißig  bis  eintausendfünfhundert
Mark  ein.

8  22.  Wird  von  dem  Versicherten  die
erfolgte  Ueberschreitung  entweder  noch  vor
dem  eingetretenen  Brande  oder  wenigstens
vor  dem  erhobenen  Anspruche  auf  die
Vergütung  freiwillig  angezeigt,  so  findet
nur  eine  Geldbuße  bis  zu  dreißig  Mark
statt.

8  23.  Wenn  eine  der  beiden  in  82
für  mehrfache  Versicherungen  vorgeschriebenen
  Anzeigen  versäumt  wird,  so  hat  der
Versicherte  eine  Geldbuße  von  fünfzehn
bis  dreihundert  Mark  verwirkt.

8  24.  Wer  der  Vorschrift  des  8  2  zuwider
  mehrfache  Versicherungen  nimmt,

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verfällt  in  eine  Geldbuße  von  dreißig  bis
eintausendfünfhundert  Mark.

8  25.  Unmittelbare  Versicherungen  bei
ausländischen  Gesellschaften  gegen  die  Vorschrift
  des  §  3  werden  mit  einer  Geldbuße
  von  dreißig  bis  eintausendfünfhundert
Mark  bestraft.

8  26.  Versicherungen  bei  nicht  zugelassenen
  ausländischen  Gesellschaften  (8  6)
werden  mit  einer  Geldbuße  von  dreißig
bis  eintausendfünfhundert  Mark  bestraft.

827.  Ein  Versicherter,  welcher  die  im
§  5  vorgeschriebenen  Bücher  gar  nicht  oder
nicht  in  gehöriger  Ordnung  führt,  hat  eine
Geldbuße  von  fünfzehn  bis  dreihundert
Mark  verwirkt.

88  28  und  29  gelten  nicht  mehr.

8  30.  Jeder  Agent,  welcher  die  im
§  13  vorgeschriebenen  Bücher  gar  nicht  oder
nicht  in  gehöriger  Ordnung  führt,  hat  eine
Geldstrafe  von  fünfzehn  bis  dreihundert
Mark  verwirkt.

8  31.  Hat  ein  Agent  die  im  §  14
vorgeschriebene  amtliche  Erklärung  einzuholen
  versäumt,  so  trifft  ihn  eine  Geldstrafe
  von  dreißig  bis  eintausendfünfhundert
  Mark.

8  32.  Dieselben  Strafen  (&  31)  treffen
den  Agenten,  wenn  er  gegen  die  Vorschrift
des  §  18  Zahlungen  leistet.

8  33.  Unterläßt  eine  inländische  Gesellschaft,
  auf  einen  unmittelbar  bei  ihr
gemachten  Antrag  die  amtliche  Erklärung
einzuholen  (§8  14  und  15),  oder  leistet
sie  gegen  die  Vorschrift  des  8  18  Zahlung,
so  verfällt  sie  in  dieselben  Geldstrafen,  soweit
  die  gleichartigen  Verschuldungen  der
Agenten  inhalts  der  §§  31  und  32  belegt
  werden  sollen.

8§  34.  In  Unvermögensfällen  treten
verhältnismäßige  Haftstrafen  an  die  Stelle
der  Geldbußen.