Volltext : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867. (1) 

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solle,  hat  der  Gerichtsherr  zu  bestimmen.  Des  Diebstahls,  des  Betruges,  der
Desertion  oder  anderer  schwerer  Verbrechen  Angeschuldigte  sind  bei  hinreichenden
Verdachtsgründen  jederzeit  zu  verhaften.  Andere  Angeschuldigte  können  von  der
Untersuchungshaft  befreit  bleiben,  wenn  nicht  zu  besorgen  ist,  daß  sie  das  Verbrechen
  fortsetzen,  die  Flucht  ergreifen,  oder  die  Freiheit  zur  Erschwerung  der
Untersuchung  mißbrauchen  werden.

§.  100.

Mitangeschuldigte  in  derselben  Untersuchungssache  sind  während  der  Untersuchung,
  sofern  es  die  Umstände  gestatten,  von  einander  abzusondern.  Gefährliche
  Verbrecher  sind  stets  in  einsamer  Haft  zu  halten.

§.  101.

Die  Befreiung  von  der  Untersuchungshaft  gegen  Kaution  findet  bei  Personen
  des  Soldatenstandes  nicht  statt.

Sicheres  Geleit  kann  ausgetretenen  Angeschuldigten  nur  auf  Befehl  des
Königs  ertheilt  werden.

§.  102.

Nach  dem  Erfolg  der  vorläufigen  Untersuchung  hat  der  Gerichtsherr  auf
den  Vortrag  des  Auditeurs  zu  bestimmen,  und  darüber  eine  Verfügung  zu  den
Akten  zu  geben:

1)  ob  das  Verfahren  einzustellen  oder  fortzusetzen,  und  ob  in  letzterem  Fall
das  kriegsrechtliche  oder  das  standrechtliche  Verfahren  einzuleiten,  oder
2)  ob  der  Fall  nur  disziplinarisch  zu  rügen  sei.

§.  103.

Wenn  gegen  einen  General,  Brigadekommandeur,  Festungskommandanten,
  Regimentskommandeur,  oder  gegen  einen  Flügel-Adjutanten  die  Untersuchung
  einzuleiten  ist,  so  muß  in  Friedenszeiten  unbedingt,  im  Kriege  aber,
insofern  die  Verhältnisse  es  gestatten,  dazu  der  Befehl  des  Königs  eingeholt
werden.

§.  104.

Ist  die  Eröffnung  der  förmlichen  Untersuchung  verfügt,  so  darf  das  Verfahren
  nicht  mehr  eingestellt,  sondern  es  muß  in  der  Sache  erkannt  werden.

Ergiebt  sich  im  Laufe  der  Untersuchung,  daß  dieselbe  noch  auf  andere
Verbrechen  oder  auf  Mitschuldige  auszudehnen  ist,  so  muß  auch  hierüber  die
Entscheidung  des  Gerichtsherrn  eingeholt  werden.

§.  105.

Wenn  sich  im  Laufe  der  Untersuchung  zeigt,  daß  dieselbe  zur  Kompetenz
der  niederen  Gerichtsbarkeit  gehört,  so  muß  die  Sache  an  das  kompetente  Regi-36*
  ments.

B.  Entscheidung
  über  das
weitere  Verfahren.


C.  Förmliche
Untersuchung.