Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LVII. Band. (57)

14  Oberstrichterliche  Entscheidungen.

es  auch  nur  eine  äußerlich  erkennbare  symbolische  Besitübertragung)
  zur  Grundlage  und  wäre  bei  streng  konsequenter
  Durchführung  dieses  Prinzips  die  Faustpfandbestellung
  bezüglich  einer  Forderung  eigentlich  nur  denkbar,
  wenn  das  nomen  in  einer  sie  allein  tragenden
Urkunde,  z.  B.  bei  Aktien,  Inhaberpapieren,  ausgedrückt
und  enthalten  ist,  welchen  Falls  die  Uebergabe  der  Urkundc
  zugleich  die  Uebertragung  des  Besitzes  des  nomen
in  sich  schließt.  Allein  vorstehende  Erwägungen  schließen
nach  dem  Stande  der  dermaligen  Gesammtgesetzgebung
nicht  aus,  daß  die  Uebertragung  des  Besitzes  an  einer
Forderung  auf  dem  Gesetzeswege  durch  Vorgänge  und
Ereignisse  furrogirt  werden  kann,  mit  deren  Vorhandensein
  die  Faustpfanderwerbung  vollendet  ist.  Schon  der
§5  709  der  CPO.  enthält  eine  derartige  Ansnahmsbestimmung,
  indem  die  Art  und  Weise,  wie  nach  §  730
der  CPO.  die  Pfändung  einer  Geldforderung  vollzogen
wird,  einen  spezifischen  Besitzübertragungsakt  nicht  enthält,
  und  trotzdem  die  Pfändung  dem  pfändenden  Gläubiger
  ein  dem  vertragsmäßigen  Faustpfandrecht  gleichgeachtetes
  Faustpfand  gewährt.  Auf  dem  gleichen  Gebiete
  bewegt  sich  offenbar  auch  der  §  15  der  KO.,  indem
  derselbe  allgemein  ohne  Rücksicht  auf  die  etwaige
thatsächliche  Unthunlichkeit  der  Tradition  einer  Forderung,
  für  welche  überhaupt  keine  Urkunde  errichtet  wurde,
ein  Faustpfandrecht  an  der  Forderung  selbst  beim  Vorhandensein
  solcher  Vorgänge  annimmt,  die,  wie  die  Ziff.  1
und  3  des  8  15  des  Einf.-Ges.  z.  KO.  mit  einem  eigentlichen
Traditionsakt  nicht  identisch  sind.  Vollständig  klärt  sich
aber  die  Sache  durch  die  Gesetzesmotive  zum  Entwurf
der  Konkursordnung  und  des  Einführungsgesetzes  hiezu.

Hienach  ist  bei  §  40  der  KO.  besonders  hervorgehoben,
  daß  der  Ausdruck  „Faustpfandrecht“  auch  die
Verpfändung  an  Forderungen  des  Gemeinschuldners
umfaßt  (Hahn,  Materialien  Bd.  4  zur  KO.  S.  198).
Nach  Besprechung  der  Nothwendigkeit  der  äußeren  Erkennbarkeit
  der  Faustpfandbestellung  und  nach  Be-