thumbs : Hauptregister der Preußischen Gesetzsammlung. 1884-1913. (8)

(C  156  )

Zu  dessen  Beurkundung  ist  gegenwärtiges
Decret
unter  Siegel  und  Unterschrift  des  Ministeriums  des  Innern  ausgefertigt  worden.
Dresden,  den  2  Ssten  August  1861.

S  Ministerium  des  Innern.

Für  den  Minister:
Kohlschütter.  Demuth.

Lc.  2c.

4)  Alle  binnen  Jahresfrist,  von  der  Verfallzeit  an  gerechnet,  noch  nicht  erhobene  ausgelooste
  Schuldscheine  werden  unter  Angabe  der  betreffenden  Nummern  bei  jeder  der  im  §  3,
Abs.  2  vorgeschriebenen  Bekanntmachungen  nochmals  ausgerufen.  Die  dargeliehenen  Capitalien,
  worüber  die  Schuldscheine  ausgestellt  sind,  verfallen  der  Gesellschaftscasse  nach  zehn  Jahren
  von  dem  Zahlungstermine  an  gerechnet,  sofern  nicht  vor  Ablauf  dieser  Frist  die  Einleitung
des  Edictalverfahrens  beantragt  und  bei  dem  Verwaltungsrathe  der  Gesellschaft  angemeldet
worden  ist.

Die  Zinsen  verjähren  mit  Ablauf  von  vier  Jahren  nach  dem  Zahlungstermine.

Wenn  wegen  untergegangener  oder  sonst  abhanden  gekommener  Talons  oder  Coupons  ein
Mortificationsverfahren  stattgefunden  hat,  so  verfallen  diejenigen  bei  Eintritt  der  Rechtskraft
des  Präclusiverkenntnisses  schon  zahlbar  gewesenen  Zinsen,  welche  wegen  Mangels  der  Coupons
vor  beendigtem  Mortificationsverfahren  nicht  ausgezahlt  werden  konnten,  ebenfalls  der  Gesellschaftscasse,
  wenn  sie  innerhalb  eines  Jahres,  von  Eintritt  der  Rechtskraft  dieses  Erkenntnisses
an  gerechnet,  nicht  erhoben  werden.

5)  Wegen  untergegangener  oder  sonst  abhanden  gekommener  Schuldscheine,  Talons  oder
Coupons  findet  auf  Antrag  der  Betheiligten  und  deren  Kosten  das  Edictalverfahren  zum  Behufe
  ihrer  Mortification  Statt.

Dasselbe  erfolgt  in  demselben  Maaße,  wie  dieß  für  die  Königlich  Sächsischen  Staatspapiere
vorgeschrieben  ist,  dergestalt,  daß  die  Schuldscheine  so,  wie  die  Königlich  Sächsischen  Staatsschuldscheine,
  hingegen  Talons  und  Coupons  ganz  so,  wie  die  Talons  und  Coupons  Königlich
Sächsischer  Staatspapiere  behandelt  werden.

Nach  Beendigung  des  Mortificationsverfahrens  durch  eingetretene  Rechtskraft  des  Präclusiverkenntnisses
  findet  die  Ausfertigung  neuer  Urkunden  Statt.

2c.  2c.

 

Letzte  Absendung:  am  21sten  September  1861.