122  I.  Verträge  mit  außerdeutschen  Staaten.

Teils  seine  eigenen  jetzigen,  sowie  früheren  Untertanen)  zu
übernehmen,  welche  sich  auf  dem  Gebiete  des  zuletzt  genannten
Teils  aufhalten,  ohne  daselbst  Heimatsrechte  **)  erworben  zu

haben.
Artikel  5.°)

Auf  die  im  Art.  XIX  des  Friedensvertrages  vom  30.  Oktober
  1864  berührten  Personen  finden  die  Vorschriften  des  vor-„Versorgungsrecht“

  (vgl.  Art.  5)  können  Ausländer  in  einem  preußischen
‚Armenverbande  niemals  gewinnen,  da  die  Bestimmung  im  $  64  des  Gesetzes
vom  8.  März  1871  (s.  Anh.  Nr.  6),  nach  welcher  Ausländer  rücksichtlich  der
Art  und  des  Maßes  der  ihnen  zu  gewährenden  öffentlichen  Unterstützung,
sowie  in  bezug  auf  den  Erwerb  und  Verlust  des  Unterstützungswohnsitzes
einem  Deutschen  gleich  zu  behandeln  sind,  für  den  betreffenden  Ausländer
nur  so  lange  Geltung  hat,  als  ihm  der  Aufenthalt  im  Inlande  gestattet  wird,
jene  Bestiminung  also  für  den  Ausländer  —  wegen  der  jederzeit  zulässigen
Versagung  des  ferneren  Aufenthalts  —  ein  Versorgungsrecht  (Heimatsrecht)
im  Sinne  der  preußischen  Gesetzgebung  nicht  begründet.

Die  Beschränkung  der  Übernahmepflicht  auf  den  Fall,  daß  in  dem  Aufenthaltsstaate
  ein  Heimatsrecht  oder  ein  Versorgungsrecht  nicht  erworben  ist,  kann
hiernach  auf  die  den  Ausländern  nach  $  64  des  Gesetzes  vom  8.  März  1871
in  ‚Preußen  zustehenden  widerruflichen  Unterstützungsansprüche  nicht  bezogen
werden.  Es  wird  vielmehr  unter  „Heimatsrecht“  und  „Versorgungsrecht“  im
Sinne  (des  gegenwärtigen  Übereinkommens  nur  „Staatsangehörigkeit“
verstanden  werden  können.

4)  Frühere  Untertanen:  Vgl.  Anm.  12  zu  Art..6  des  deutsch-niederländischen
  Niederlassungsvertrages  (S.  29)  und  Nr.  6  der  Ausführungsanweisung
zu  demselben  (S.  45).

4a)  Vgl.  Anm.  3.

5)  Der  Art.  5  wendet  den  Grundsatz  des  Art.  4  auf  diejenigen  Personen
an,  über  deren  Indigenatsverhältnis  der  Wiener  Friedensvertrag  vom  30,  Oktober
  1864  im  Art.  XIX  Verfügung  getroffen  hat.  Der  letztere  lautet:

„Die  Untertanen,  welche  in  den  durch  den  gegenwärtigen  Vertrag
cedierten  Territorien  domiziliert  sind,  werden  während  sechs  Jahre,  vom
Tage  der  Auswechselung  der  Ratifikationen  an  gerechnet,  mittels  einer
vorgängigen  Anzeige  an  die  zuständige  Behörde,  das  volle  und  unbeschränkte
  Recht  besitzen,  ihr  Mobiliar-Vermögen  zollfrei  auszuführen
und  sich  mit  ihren  Familien  in  die  Staaten  Seiner  Dänischen  Majestät
zurückzuziehen,  in  welchem  Falle  ihnen  ihre  Eigenschaft  als  dänische
Untertanen  vorbehalten  bleibt.  Es  wird  ıhnen  freistehen,  ihre  Grundstücke
  in  den  cedierten  Territorien  zu  behalten.

Dasselbe  Recht  wird  den  dänischen  Untertanen,  sowie  den  in  den
Königlich  Dänischen  Staaten  domizilierten,  aus  den  abgetretenen  Gebieten
stammenden  Personen  gewährt.