Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1822. (3)

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Die  Feist  zur  Verstelgerung  vom  Tage
der  Ernennung  eines  Notärs  angerechnet,
darf  bey  Strafe  der  Richtigkeit  nicht  weniger
  als  drey  und  nicht  mehr  als  vier  Monate
  enthalten.

Art.  4.

Wenn  nach  Ernennung  des  Commissaͤrs
von  einem  oder  mehreren  andern  Gläubigern
eine  weitere  ZJwangs:  Versteigerung  gegen  den
nämlichen  Schuldner  beantragt  wird,  so  wird
keln  zweites  Commissorium  von  dem  Gerichte
ertheilt,  sondern  es  ist  sodann  nach  den  weis
ter  unten  (Art.  2.  bis  30.)  folgenden  Bestimmungen
  zu  verfahren.

Art.  5.

In  den  zehn  Tagen  nach  dem  Datum
der  oben  (im  Art.  3.)  erwähnten  Enrscheidung
  übergiebt  der  Gläubiger  diese  nebst  einem
  Auszug  aus  dem  Hypotheken-Register
über  die  gegen  den  Schuldver  bestehenden  Einschreibungen
  dem  beauftragten  Notär,  welccher
  längstens  in  zehn  Tagen  sich  in  die
Gemeinde  begiebt,  wo  die  Immobilien  des
Schuloners  liegen,  und  da  unter  Zug#ehung
des  Bürgermeisters  oder  seines  Adjuncten
aus  dem  Sections:  oder  Mutations:  Buche
der  Gemeinde  nicht  nur  die  genaue  Beschreibung
  der  Güter  auszuzeichnen,  sondern  auch
zu  untersuchen  hat,  auf  welchem  Rechtstitel
der  Schuldner  die  Güter  besitze,  und  mit
welchen  Reallasten  sie  allenfalls  beschwert
seyen.

 

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Das  hilerüber  aufjusetzende  Protokoll
muß  bey  Strafe  der  Nichtigkeit  außer  allen
solchen  Commissions=  Protokollen  gemeinen
Förmlichkeiten  noch  besonders  enrhalten:

a)  die  Anzeige  der  die  Zwangs,  Veru,
ßerung  begründenden  Urkande;

b)  die  Erwähnung,  daß  der  Not#  sich
in  die  Gemeinde  begeben  habe,  wo  die
Güter  liegen,

)  inso  ferne  von  Gebäullchkeiten  die  Rede
ist,  die  Bezeichnung,  ob  der  Gegenstand
der  Veräußerung  ein  Haus,  eine  Schenne,
  oder  dergleichen  sey,  nebst  Angabe
der  Gemeinde,  worin  die  Gebäulichkei#t
liegt,  und  wenigstens  zweier  Angrenzer.

4)  Wenn  Grundstücke  verdußert  werden
sollen,  die  Natur  und  den  bepläufigen
Flächeninhalt  eines  jeden  Grundstückes,
den  Bann-District,  die  Gewanne  oder
die  Section,  den  Namen  der  Gemeinde
worin  das  Grundstück  liegt,  oder  wenigstens
  zwei  seiner  Angrenzer,

e)  die  vom  betrelbenden  Gläubiger  zu  ma,
chenden  Versteigerungs,  Bedingnisse,

f)  einen  von  seiner  Seice  anzusehenden
Preis,  um  als  erstes  Gebot  zu  dienen,
endlich

8)  soll  dieses  Prorokoll  wo  möglich  den
Besitztitel  des  Schuldners  und  die  auf
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