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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

Nr.  23.

Inhalt:  Preußisches  Gerichtskostengese,  S.  202.  —  Gebührenordnung  für  Notare,  S.  250.  —
Allerhöchster  Erlaß,  betreffend  die  Titel-  und  Rangverhällnisse  der  Leiter  und  Lehrer  an  Landwirlhschaftsschulen,
  S.  264.  —  Verordnung,  betreffend  die  Kaution  des  Rendanten  der  Büreaukasse
bei  der  Königlichen  Polizeidirektion  in  Charlottenburg,  S.  266.  —  Verordnung,  betreffend  die
Erhöhung  der  Säße  der  Ergänzungssteuer,  S.  205.  —  Bekannimachung  der  nach  dem  Gesetz  vom
10.  April  1872  durch  die  Regierungs-Amtsblätter  publizirlen  landesherrlichen  Erlasse,  Urkunden  2c.,  S.  20

 

 

 

 

(Nr.  9751.)  Preußisches  Gerichtskostengesetz.  Vom  25.  Juni  1895.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  r.

verordnen,  unter  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages  Unserer  Monarchie,
für  den  ganzen  Umfang  derselben,  was  folgt:

Erster  Theil.
Angelegenheiten  der  nicht  streitigen  Gerichtsbarkeit.
Erster  Abschnitt.
Allgemeine  Bestimmungen
F.  1.

Zur  Zahlung  der  Kosten  ist,  soweit  nicht  in  diesem  Gesetze  ein  Anderes
bestimmt  ist,  derjenige  verpflichtet,  durch  dessen  Antrag  die  Thätigkeit  des  Gerichts
veranlaßt  ist,  und  bei  Geschäften,  welche  von  Amtswegen  betrieben  werden,  derjenige,
  dessen  Interesse  dabei  wahrgenommen  wird.

S.  2.

Mehrere  Kostenschuldner  haften  als  Gesammtschuldner.

Stehen  auf  Seiten  einer  Partei  mehrere  in  Rechtsgemeinschaft  befindliche
Personen  „so  haften  dieselben  für  die  Kosten  nach  Verhältniß  ihres  Antheils  und,
soweit  ein  bestimmter  Antheil  nicht  zu  ermitteln  ist,  nach  Kopftheilen.

Sind  durch  besondere  Anträge  eines  Betheiligten  Mehrkosten  entstanden,
so  fallen  diese  Kosten  ihm  allein  zur  Last.

Gesetz=  Samml.  1895.  (Nr.  9751.)  42

Ausgegeben  zu  Berlin  den  11.  Juli  1895.