Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 91
sei, als die Nichtigkeitsbeschwerde, welche durch Zustellung
einer gehörig ausgeführten Beschwerdeschrift
erhoben werde, welcher Umstand es mitunter sogar
unmöglich machen werde, die Nichtigkeitsbeschwerde
innerhalb der oft kurz zugemessenen Frist zwischen
dem Eidesurtheile und dem Schwurtermine wirklich
erheben zu können. Urtheil v. 30. Januar HVNr.
1552.
II. Eivilrechtliche Entscheidungen.
Sachenrecht. Negatorienklage, deren
Stattfinden. Daß dle Negatorienklage gegen
Eigenthumsbeeinträchtigungen, bei welchen sich der
Beklagte kein Servitutsrecht oder ein anderes dingliches
Recht zuschreibt, sondern gar kein Recht für
sich geltend macht, stattfinde, wurde wiederholt
(vgl. diese Blätter Bd. 38 S. 268, Bd. 30 S.
224; Sammlung Bd. 3 S. 347; Seuff., Archiv
Bd. 9 Nr. 138, Bd. 10 N. 318) ausgesprochen).
Urth. v. 4. Febr. HVNr. 1
Erwerbung des Elgns ohne Extradition
in Folge gerichtlichen ZuschlagdekreteS.
Daß bei gerichtl. Zwangsversteigerungen
zu dem nach dem früheren Prozeßrechte erfolgten
gerichtliche Zuschlage an den Ersteigerer nicht
auch noch der Akt der Extradition zum Zwecke der
Erwerbung des Eigenthums an den ersteigerten Realitäten
hinzuzutreten habe, wurde wiederholt **) ausgesprochen?").
In den Motiven ist speziell hervorgehoben, daß
die Tradition als Eigenthum-Uebertragungsart nur
peiture habe, wenn solche auf Grund üÜberein-S.
auch Bd. 38 S. 273 u. f.
#%
Vgl. diese Blätter Bd. 27 S. 268.
Die neue Proz.-O. hat diese Frage im Art. 1057
Zif 3 in gleichem Sinne gelöst. In P. Roth's
. Civ.-Ger. Bd. II S. 148 Not. 15 ist, veranlaßt