für incompetent erklärt. 175
Gerichtshöfe zu Cassel,") Celle) und Parchim
e) für sich habe; aber nicht minder ist ihm
bekannt, daß der oberste Gerichtshof zu München
mitunter andere Grundsätze befolge. Ein
Kläger war von dem Gerichte erster Instanz,
weil keine Justizsache vorhanden sey,
ohne Einleitung eines Verfahrens zurückgewiesen
worden. Ohne sich hiergegen bei dem Obergerichte
zu beschweren, versuchte der Zurückgewiesene
sofort den Aoministrativweg, und verfolgte
diesen bis zum Ministerium und zum Staatsrath
— ohne günstiges Resultat, indem der Ausspruch
ergieng, es handle sich nicht von einer zur Kompetenz
dieser Behörden gehörigen Sache. Bezugnehmend
auf diese Aussprüche der Verwaltungsbehörden
wandte er sich nun zum zweitenmale an
den Richter. Hier kam die Frage zur Erörterung,
ob ihm Rechtskraft des ersten unterrichterlichen
Beschlusses, gegen welchen er kein Rechtomitel
ergriffen hatte, entgegenstehe? — Diese Frage
war von dem Gerichte II. Instanz verneint worden;
7) in dem oberstrichterlichen Erkenntnisse 2)
4) Vgl. Münscher a. a. O.
5) Vgl. Spangenberg das OAG. zu Celle. S. 262 ff.
6) Rettelbladt Rechtssprüche Bd. I. S. 134.
-) In den Enischeidungsgründen kam vor: „der Ausspruch
der Inkompetenz kann niemals in der Art rechtskräftig
werden, daß in Folge dessen der Parthei jeder Weg,
eine materielle Prüfung und Entscheidung ihrer Sache
zu erwirken, versperrt würde; es ist vielmehr der an
andere Behörden verwiesenen Parthei, wenn sich diese
gleichfalls für inkompetent erklären, auch abgesehen von
der Einleitung eines Kompetenzkonfliktes unbenemmen,
lbre Sache bei dem Richter, den sie zuerst angegangen
hatte, unter Bejzugnahme auf die Zurückweisung von
Seite der andern Behörden, nochmals anzgubringen, ohne
daß ihr hierbei Rechtskraft im Wege slände.“
#*) OAGE. vom 7. Aug. 1837. A. 51936. (AGAft. A.
9803340. Vgl. Bd. II. der Bl. f. Rri. S. 203—5.
