Full text : Der deutsche Verfassungsstaat und die Parteien.

Monarchie,  Familie  und  Besitz  begonnen
  haben.  Sie  tritt  also  als  besondere

Sozialdemokratie  auf  und  sucht  dementsprechend
  auch  einen  besonderen  Schutz
für  den  friedlichen  und  fleißigen  Arbeiter
zu  erzielen  gegen  die  Vergewaltigung  durch
gewissenlose  Hetzer  und  deren  Anhang  sowie
  einen  wirksamen  Schutz  für  den  Arbeitgeber
  gegen  frivole  Ausstände.  Mit
Nachdruck  haben  die  Freikonservativen  stets
betont,  daß  ihr  Sinn  allein  auf  das  Wohl
des  Vaterlandes  gerichtet  ist,  nicht  auf  die
Wahrnehmung  spezifischer  Parteiinteressen.
Der  Ruhm  und  die  Ehre  des  Vaterlandes
  ist  das  Panier,  unter  dem  die
freikonservative  Partei  ihre  Anhänger
sammelt;  darum  ist  sie  auch  die  besondere
Stütze  der  Politik  des  Fürsten  Bismarck
  gewesen.

Was  die  liberalen  Parteien  betrifft,
so  ist  für  die  nationalliberale  Partei
noch  heute  das  Parteiprogramm  vom
29.  Mai  1881  maßgebend.  Während  sie
ein  Jahrzehnt  hindurch  die  ausschlaggebende
Partei  war  und  als  solche  die  Grundsätze
des  reinen  „Manchestertums“  vertreten
hatte,  war  damals  bereits  ein  Umschwung
in  der  inneren  Politikeingetreten,  welcher  den
konservativen  Bestrebungen  Vorschub  leistete.
Diesem  Umstande  trug  die  nationalliberale
Partei  in  ihrem  Programm  durchaus
Rechnung.  Getren  den  für  ihre  Begründung
am  18.  Oktober  1867  maßgebenden  Parteiprinzipien
  stellt  sie  auch  jetzt  das  Bekenntnis
  voran:  „Die  nationalliberale  Partei
steht  in  unverbrüchlicher  Treue  zu  Kaiser
und  Reich.  Bei  voller  Wahrung  der  verfassungsmäßigen
  Rechte  der  Einzelstaaten
wird  sie  nach  wie  vor  der  weiteren  Entwicklung
  der  Reichsinstitutionen  in  nationalem
  und  freiheitlichem  Sinne  ihre
Dienste  widmen.“  Trotz  der  veränderten
Richtung  in  der  inneren  Politik  will  sie
freudig  an  der  Förderung  der  Reichswohlfahrt
  teilnehmen  und  alle  Vorlagen  der
verbündeten  Regierungen  vorurteilsfrei
prüfen.  Doch  tritt  sie  allen  auf  die
Schmälerung  der  verfassungsmäßigen
Rechte  der  Volksvertretung  und  allen  auf
die  Rückkehr  zu  „abgestorbenen  Formen
unseres  wirtschaftlichen  Lebens“  gerichteten
Bestrebungen  mit  Entschiedenheit  entgegen.
Sie  ist  bereit,  zu  einem  friedlichen  Verhältnis
  zwischen  Staat  und  Kirche  beizutragen,
  aber  den  unveräußerlichen  Rechten
des  Staates  gegenüber  der  Kirche  will  sie
keinen  Abbruch  geschehen  lassen,  namentlich
  nicht  auf  dem  Gebiete  der  Schule  und

Vorkämpferin  gegen  die-69

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Ehegesetzgebung,  d.  h.  sie  beanstandet  die
geistliche  Schulaufsicht  und  hält  fest  an
der  bestehenden  Zivilehe.  Gegen  eine
übermäßige  Zentralisation  der  Staatsgewalt
  verteidigt  die  Partei  die  Selbständigkeit
  und  Selbstverwaltung  der
Gemeinden.

Die  Hauptbestimmungen  ihres  Programms
  wurden  am  28.  März  1884  durch
die  sogenannte  „Heidelberger  Erklärung“
noch  mehrfach  ergänzt.  In  derselben  betonte
die  nationalliberale  Partkei  laut  ihre  Bereitwilligkeit
  zur  Erhaltung  einer  starken  deutschen
Heeresmacht.  Ferner  suchte  sie  auch  dem
sozialpolitischen  Bedürfnis  der  Zeit  mehr
gerecht  zu  werden  durch  eine  erhöhte  Fürsorge
  für  das  Wohl  der  arbeitenden  Klassen.
Anderseits  erklärlen  sich  die  Nationalliberalen
  bereit,  zur  Aufrechterhaltung  eines
gesicherten  Rechtszustandes  der  eichs.
regierung  die  zur  Abwehr  staatsgefährlicher
Umtriebe  erforderlichen  Machtmittel  zu  gewähren.
  Auch  den  landwirtschaftlichen  Interessen
  wollten  sie  mehr  als  bisher  ihr  Augenmerk
  zuwenden,  ebenso  für  eine  höhere  Besteuerung
  der  Börsengeschäfte,  für  eine
Erhöhung  der  Branntweinsteuer  und  für  eine
Regelung  der  Zuckersteuer  eintreten,  um
schwerer  drückende  Steuern  zu  erleichtern.
Endlich  hielten  auch  sie  das  Gesetz  über  den
Unterstützungswohnsitz  für  verbesserungsfähig.
jedoch  unter  voller  Aufrechterhaltung  der
Freizügigkeit.  In  einer  Erklärung  von
Berlin  aus  im  Jahre  1891  wurden  die
früheren  Satzungen  nochmals  besonders  bekräftigt
  unter  besonderer  Betonung  der
alten  liberalen  Grundsätze.  In  wirtschaftlichen
  Fragen  sollte  es  jedoch  nach
wie  vor  jedem  Mitgliede  der  Partei
überlassen  bleiben,  wie  es  dazu  Stellung
nehmen  wollte.

Auch  die  deutsche  Fortschriktspartei
betonte  in  ihrem  auf  dem  Parteitag  zu
Berlin  vom  24.  bis  26.  November  1878
angenommenen  Programm,  daß  sie  „in  Treue
gegen  den  Kaiser,  auf  dem  verfassungs-.
mäßigen  Boden  des  Bundesstaates“  steht.
Von  dieser  Grundlage  aus  erstrebt  sie  die
Entwicklung  der  parlamentarischen
Verfassung  durch  Kräftigung  der
Rechte  des  Reichstags  und  durch  Einrichtung
  eines  demselben  verantwortlichen
  Reichsministeriums.  Im  weiteren
will  ste  die  Gewährung  von  Diäten  an  die
Reichstagsmitglieder  und  die  Erhallung  des
allgemeinen,  gleichen,  direkten  und  geheimen
Wahlrechts;  ferner  volle  Durchführung  des
Rechtsstaates,  insbesondere  Gleichheit  vor
dem  Gesetze  ohne  Ansehen  des  Standes  und