Full text : Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

Kommisstonsbericht.  501

bemessen  worden  sei.  Sollte  sich  diese  Erwartung  nicht  crfüllen  und  früher
erer  fräter  an  die  Ständeversammlung  eine  Exigenz  für  diesen  außerordentliczen
  Aufwand  gebracht  werden,  so  ist  die  Beschlußfassung  über  solche  der
Sunderersammlung  vorbehalten.

Im  übrigen  baben  wir  bezüglich  des  würtembergischen  Militärwesens
ur  noch  die  Eine  Bemerkung  beizufügen,  daß  unerachtet  der  neuen  Bestimmungen
  das  Kriegsministerium  ein  würtembergisches  Kriegswinisterium  auch
kunftig  bleibt.  Wenn  daher  einerseits  anzuerkennen  ist,  daß  die  Bundesgesetze
  über  das  Militärwesen  und  die  bundesrechtlichen  Befugnisse  der  Bundesergane
  weitgehend  sind  und  die  Verhältnisse  des  würtembergischen  Militärs
in  weitem  Maße  umfassen,  so  ist  andererseits  doch  insoweit  der  Kriegsminister
  auch  künftig  den  verfassungsmäßigen  Organen  des  würtembergischen
Smats  verantwortlich,  als  die  Bundesinstitutionen  für  die  selbstständige
Thitigkeit  Würtembergs  einen  Spielraum  offen  lassen.

*  15.

Dieß  sind  die  Bemerkungen,  welche  wir  aus  Veranlassung  der  Würtemterg
  eingeräumten  besonderen  Zugeständnisse  zu  machen  haben.  Bezüglich
derselben  ist  indessen  noch  ein  allgemeiner  Gesichtspunkt  zu  erwähnen.  Es
in  nämlich  durch  die  abgeschlossenen  Verträge  festgestellt,  daß  eine  Beseitigung
lieser  Eirräumungen  auf  dem  Wege  der  Bundesgesetzgebung  nur  mit  Zuftimmung
  Würtembergs  erfolgen  kann.  Die  Frage  liegt  daher  nahe,#ob  es
r  der  einseitigen  Zustimmung  der  Regierung  genügt,  oder  ob  letztere  im
gegebenen  Falle  die  Einwilligung  der  Ständeversammlung  einzuholen  hat.
In  den  Verträgen  ist  eine  Bestimmung  hierüber  nicht  enthalten;  es  kann
ins  aber  nicht  zustehen,  denselben  einseitig  eine  authentische  Auslegung  zu
gschen.  Da  nun  verschiedene  Ansichten  hierüber  möglich  sind,  und  da  solche
in  Sinne  der  einseitigen  Befugniß  der  Regierung  im  norddeutschen  Reichslüge
  ausgesprochen  wurden,  so  wollten  wir  nicht  unterlassen,  der  Ständederrammlung
  für  den  künftigen  praktischen  Fall  das  Recht  der  Auslegung
ihrerseits  hiemit  ausdrücklich  zu  wahren.

&  16.

In  dem  Vertrage  zwischen  dem  Norddeutschen  Bunde  und  Baiern  ist  dem
lezteren  Etaate  in  vielen  weiteren  und  wichtigen  Puukten  eine  Ausnahmestellung
einzeräumt  worden.  Wir  hätten  wünschen  mögen,  daß  die  Stellung  Baierns
derjenigen  der  andern  Bundesstaaten  entsprechender  geregelt  worden  wäre.
Allein  eine  Aenderung  an  diesen  Bestimmungen  liegt  nicht  in  unserer  Gewalt,
  wie  selbst  der  Norddentsche  Reichstag,  in  dessen  Mitte  laute  Beschwerden
  darüber  erhoben  wurden,  der  praktischen  Unmöglichkeit  einer  sofortigen.
AUbülfe  gegenüberstand.  So  wenig  nun  letzterer  die  Verantw  ortlichkeit-  auf
sich  nehmen  konnte,  wegen  dieser  Mißstände  das  Einigungswerk  mit  Baiern
scheiten  zu  lassen,  so  wenig  ist  dieß  für  uns  möglich.  Die  Zeit  und  die