Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LIV. Band. (54)

Aus  der  Lehre  von  der  Entmündlgung.  197

sprochene  Wille  des  Gesetzgebers  mit  sich  bringt.  Ist  der
Antrag  einmal  gestellt,  so  treten  lediglich  die  civilrechtlichen
  Bestimmungen  über  die  Voraussetzungen  der  Wiederaufhebung
  in  Wirksamkeit;  diese  aber  kennen  einen  maßgebenden
  Einfluß  des  Antragstellers  nicht,  und  bestand
weder  ein  Bedürfniß  noch  die  Absicht,  dem  Antragsteller
eine  über  den  Antrag  selbst  hinausgehende  Einwirkung
auf  das  Verfahren  zu  gewähren.  Insbesondere  kann  aus
der  eigenthümlichen,  zu  einem  Offizialverfahren  allerdings
nicht  wohl  passenden  Bestimmung  des  §  618  (vgl.  Blätter
für  RA.  Bd.  47  S.  197,  209),  welche  dem  Entmündigten
die  Kosten  ja  auch  in  dem  Falle  zuweist,  wenn  sein  Antrag
  auf  Wiederaufhebung  für  begründet  erkannt  wird,
nicht  der  Schluß  gezogen  werden,  daß  es  dem  Antragsteller,
  um  weitere  Kosten  zu  vermeiden,  freistehen  müsse,
den  Antrag  zurückzunehmen.

Der  Staat  ist  auch  insofern  an  der  rechtzeitigen
Beendigung  einer  thatsächlich  nicht  mehr  begründeten
Vormundschaft  interessirt,  als  nach  der  heutigen  Ausbildung
  der  Obervormundschaft  die  Haftung  des  Staates
für  Versehen  der  von  ihm  aufgestellten.  etwa  selbst  nicht
zahlungsfähigen  obervor  ten  in  Frage
kommen  kann  (vgl.  Puchta,  Pondekten  88  331,  357,  358;
Rudorff  III  88§  188  ff.;  Seuffert,  Pandekten  8  *
Nr.  7  und  §  425;  bayerisches  Landrecht  Theil  I  Kap.  VII
§5  29;  Handbuch  der  bayerischen  Finanzverwaltung  von
Hock,  3.  Aufl.  Bd.  I  §  132  Nr.  2  S.  584—586).

Nach  der  kgl.  bayerischen  Verordnung  vom  8.  September
  1879,  die  Behandlung  des  Depositenwesens  betr.,
5  8  vgl.  mit  §  1  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  S.  1117,
1115)  hat  denn  auch  jedes  Gericht  von  Amtswegen  dafür
zu  sorgen,  daß  die  hinterlegten  Werthsachen  alsbald  aus
der  amtlichen  Verwahrung  entfernt  und  den  Empfangsberechtigten
  hinausgegeben  werden,  wenn  die  Ursache  der
geschehenen  Hinterlegung  weggefallen  ist,  und  leuchtet  von