Full text : Der belehrende bayerische Sekretär.

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das  Datum  der  Verwendung  mit  Buchstaben  und  arabischen.
Ziffern  deutlich  und  vollständig  einschreibt,  ohne  jede  Rasur,
Durchstreichung  oder  Ueberschrift.  Der  Monat  muß  in
Buchstaben  geschrieben  werden,  wobei  übliche  Abkürzungen  er—
laubt  sind;  also  z.  B.  „7.  Oktbr.  1884“.  (Bekanntmachung.
des  Reichskanzlers  vom  1  Februar  1882.)

Es  ist  jedoch  auch  zulässig,  den  Kassationsvermerk  ganz
oder  einzelne  Theile  desselben  durch  schwarzen  oder  farbigen
Stempelabdruck  herzustellen;  man  habe  aber  darauf  Acht,  daß
jede  Marke  vollständig  die  zur  Kassation  erforderlichen  Ziffern  ꝛc.
trägt.

Enthält  der  Kassationsvermerk  mehr  als  nach  dem  Vorstehenden
  erforderlich  ist  (z.  B.  die  Firma  des  Kassirenden),  so
ist  derselbe  dennoch  giltig,  wenn  nur  die  vorgeschriebenen  Stücke
-as  Datum  so,  wie  oben  angegeben)  auf  der  Marke  sich  befinden.


Jede  Durchkreuzung  der  Marke,  auch  wenn  sie  die  Schriftzeichen
  nicht  berührt,  ist  unstatthaft,  ebenso  die  Bezeichnung  der
Monate  September,  Oktober,  November  und  Dezember  durch
7ber,  Sber,  9ber  und  I10ber.

Bei  Ausstellung  des  Wechsels  auf  einem  gestempelten  Blanket
kann  der  an  dem  vollen  gesetzlichen  Betrage  der  Steuer  noch
fehlende  Theil  durch  vorschriftmäßig  zu  verwendende  Stempelmarken
  ergänzt  werden.

Da  öfter  neue  Wechselstempelmarken  ausgeben  werden,  so
ist  zu  beachten,  daß  auf  Wechseln  früheren  Datums  nicht  erst
Marken  von  späterem  Emissionsdatum  verwendet  werden,  weil
das  zeigen  würde,  daß  die  Verwendung  nicht  rechtzeitig  geschah,
daß  sie  also  als  nicht  geschehen  zu  behandeln  sei.

Stempelmarken,  welche  nicht  in  der  vorgeschriebenen
  Weise  verwendet  worden  sind,
werden  als  nicht  verwendet  angesehen.

7.  Welche  Folgen  hat  die  Unterlassung  der  Versteuerung?

Die  Nichterfüllung  der  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der
Stempelabgabe  wird  mit  einer  Geldbuße  bestraft,  welche  dem
fünfzigfachen  Betrag  der  hinterzogenen  Abgabe  gleichkommt.

Diese  Strafe  ist  besonders  und  ganz  zu  entrichten  von
Jedem,  welcher  der  ihm  obliegenden  Verpflichtung  zur  Entrichtung
  der  Stempelabgabe  nicht  rechtzeitig  genügt  hat  ingleichen
  von  inländischen  Maklern  und  Unterhändlern,  welche
wissentlich  unversteuerte  Wechsel  verhandelt  haben.