Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1810. (1) 

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8.  die  ganze  Medizinal-Polizei  mit  allen  Anstalten  des  Staats  für  die  Gesundheitspflege;
  jedoch  verbleibt  die  dußere  Einrichtung  und  die  Verwaltung  des
Militair-Medizinal-Wesens  nebst  der  Pépinière  für  die  Militair-Aerzte,
und  deren  Ernennung  der  Militair-Behörde;

9.  die  Mit-Aufsicht  auf  die  Provinzial-Regierungen,  und  die  Concurrenz
bei  der  Besetzung  derselben,  mit  den  Abtheilungen  für  die  Gewerbe,  für  die
öffentlichen  Einkünfte,  für  das  General-Kassen-Wesen,  für  den  Kultus  und
öffentlichen  Unterricht.  Die  Initiative  hat  diejenige  Abtheilung,  von  welcher
die  zu  besetzende  Stelle  vorzüglich  ressortirt.  Das  Resultat  wird  dem  Staatskanzler
  als  Minister  des  Innern  und  der  Finanzen  zur  Genehmigung  vorgelegt.
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10.  Die  Sammlung  und  Zusammenstellung  aller  statistischen  Nachrichten.

11.  Die  Censur  aller  Schriften  welche  nicht  politischen  Inhalts  sind,  jedoch  behalten

  Wir  uns  vor,  wegen  der  Censurfreiheit  der  gelehrten  und  wissenschaftlichen
  Institute,  besondere  Bestimmungen  festzusetzen.
An  unsere  Genehmigung  sind  in  dem  Wirkungskreise  der  Abtheilung  für
die  allgemeine  Polizei,  noch  besonders  gebunden:

1.  außerordentliche  ständische  Versammlungen;

2.  die  Wahl  ständischer  Repräsentanten,

3.  die  Verleihung  weltlicher  Stiftspraͤbenden,

4.  die  Besetzung  der  Ober-Bürgermeister=  und  Polizei-Dirigenten-Stellen  in
allen  größern  Städten;

5.  Die  Anstellung  der  Mitglieder  bei  der  wissenschaftlichen  Deputation  für  das
Medizinalwesen,  der  ersten  Aerzte  oder  Directoren  bei  größeren  Medizinal-Instituten
  in  den  Hauptstädten;  auch  der  medizinischen  Lehrer  bei  den  Bildungsanstalten
  für  das  Medizinalpersonal,  die  nicht  mit  den  Universitäten
verbunden  sind.  —

Unmittelbar  unter  der  Abtheilung  fuͤr  die  allgemeine  Polizei  stehen:

1.  Die  Provinzial-Regierungen  insofern  es  das  Ressort  desselben  betrifft.


2.  Die  Stände  und  ihre  Behörden,  so  weit  dabei  eine  Aufsicht  des
Staats  eintritt,  jedoch  unter  der  oben  gedachten  Einschränkung  in  Absicht
auf  die  dem  Staatskanzler  vorbehaltenen  Verhandlungen;

3.  der  Polizeipräsident  der  Residenz  Berlin;

4.  die  wissenschaftliche  Deputation  für  das  Medizinalwesen,
welche  das  aufgehobene  Ober-Collegium  medicum  et  sanitatis,  auch  medico-chirurgicum
  vertritt;

5.  die  eigenen  allgemeinen  Bildungsanstalten  für  das  Medizinalwesen;


6.  die  Charitèe  in  Berlin;

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