174 Die englische reichsstaͤndische Verfassung.
zelner Steuern und Aufsicht uͤber die Verwendung dieser
Steuern durch die Staͤnde erfolgt hier die Steuerbewilligung
auf Grund des Voranschlags aller Einnahmen und Ausgaben
des Staates. Sie erfolgt als ergänzendes Glied
eines Gesetzes fuͤr den Staatshaushalt der naͤchsten Periode,
und die gesamte Verwendung, die Einhaltung dieses Gesetzes,
unterliegt der ständischen Uberwachung. Der ganze
Staatshaushalts erscheint so als ein spstematisch-einheitliches,
gesetzlich geordnetes Ganzes, und er wird nicht mehr aus
zwei generisch verschiedenen Quellen, gewissermaßen zwei verschiedenen
Rechtssubjekten, Kammergut und Steuerkasse, bestritten,
sondern Kammergut und Steuern treten unter den
gemeinsamen höheren Begriff der Staatsmittel und haben
nur ein Subjekt der Verfügung, die Staatsgewalt. Zum
Begriff des Budgets gehört aber danach notwendig seine
Spezialität, die Kontrolle, daß die Regierung die im
Budget aufgestellten Hauptpositionen einhält.
Mit der Institution des Budgets muß aber notwendig
das ältere Recht willkührlicher Steuerverweigerung
weichen, Budget und unbedingte
Steuerverweigerung gehören zwei ganz verschiedenen Prinzipien
und Systemen an, jenes dem staatlichen, dieses dem
privatlichen. Werden die Beiträge der Untertanen als
Sache ihrer bloßen Willkür und absoluten Verfügung betrachtet,
so müssen die öffentlichen Einnahmen ebenso als
Sache furstlicher Willkür und absolut freier fürstlicher
Verwendung gelten. Soll dagegen der Staatshaushalt
einen gesetzlich geordneten Gang gehen, was eben die Bedeutung
des Budgets ist, so muß die Landesvertretung ebenso
notwendig sein Bedürfnis decken, als die Regierung ihn einhalten.
Ehedem war es das Interesse des Volkes, nicht
mehr zu zahlen als es Lust hatte, dem entsprach die unbedingte
Steuerverweigerung; jetzt ist es das Interesse des
Volkes, eine Bürgschaft zu haben, daß die sämmtlichen
