Full text : Handbuch des Völkerrechts Vierter Band. (4)

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Wirkung  des  Friedens  hinsichtlich  früherer  Staatsverträge.  313

den  Krieg  wurde  auch  noch  im  Anfang  dieses  Jahrhunderts  von  Eng
lischen  und  Amerikanischen  Staatsmännern  vertreten  und  wird  z.  B.
heute  von  Phillimore  verfochten.!)  Dem  gegenüber  greifen  die  meisten
Völkerrechtslehrer  der  Gegenwart,  unter  Vorantritt  von  Bluntschli,
den  Ausgangspunct  jener  Meinung  an  und  widerlegen  sie,  indem  sie
diesen  ihren  Grund  stürzen.

Der  Friede  ist  nicht  der  Anfang  eines  nenuen  Rechtszustandes
sagen  die  letzteren  —,  sondern  der  Friedensschluß  stellt  nur  die  Verbindung
  mit  dem  früheren  friedlichen  Rechtszustande  her,  der  vorübergehend
  durch  den  Krieg  gestört  war.  Nach  dieser  Ansicht  treten  alle
Vertragsverhälmisse  nach  dem  Frieden  wieder  in  Wirksamkeit.  Der
Krieg  fuspendirt  nur  die  Wirksamkeit  der  Verträge,  macht  dieselben  aber
nicht  rechtlich  ungiltig.  Als  Erklärung  und  Beschränkung  fügt  man  wohl
hinzu,  daß  die  Wirksamkeit  der  Verträge  durch  den  Krieg  nur  insoweil
gehemmt  wird,  als  die  Kriegführung  mit  derselben  unvereinbar  ist  und
sodann,  daß,  abgesehen  von  den  im  Friedensschluß  ausdrücklich  aufgehobenen
  Verträgen,  diejenigen  ihre  Kraft  verlieren,  welche  durch  den
Krieg  ausgelöste  oder  umgestaliete  Verhältnisse  betressen.  Mit  diesem
Zusatze  scheint  uns  nicht  eine  Beantwortung,  sondern  nur  eine  Um—
schreibung  der  Frage  gegeben:  Welche  Verhältnisse  gelten  denn  in
solchem  Sinne  als  aufgelöst  oder  umgestalte:?

Offenbar  muß  in  dieser  Frage  unterschieden  werden  zwischen  den
Arten  der  Verträge"),  und  wir  möchten  elwa  vier  Gruppen  zum  Zwecke
der  Klarlegung  dieser  Streitfrage  machen.

Es  gibt  Verträge,  welche  gerade  im  Hinblick  auf  den  Kriegszustand
  geschlossen  sind,  z.  B.  über  Neutralität  Verwundeter,  Haudelsverhältnisse,
  Stellung  der  feindlichen  Staatsangehörigen  im  fremden
Lande  u.  s.  w.  Diese  Verträge  werden  durch  den  Krieg  nicht  aufgehoben,
  sondern  treten  gerade  für  den  Kriegsfall  in  Kraft.“)

2.  Einzelne  Verlräge,  welche  das  allgemeine  völkerrechtliche  Verhältniß
  der  kriegführenden  Staaten  betressen,  werden  durch  den  Krieg
ohne  Weiteres  hinfällig  und  treten  auch  nie  wieder  stillschweigend  in
Kraft,  z.  B.  Bündnißverträge,  Verträge  über  Stellung  von  Truppen
u.  dergl.  wehr.

3.  Dem  gegenüber  giebt  es  Verträge,  welche  ihrer  inneren  Natur
nach  danernd  sind.  Dahin  gehören  nicht  diejenigen,  die  etwa  „für
ewige  Zeiten“  geschlossen  sind,  da  diese  Clausel  herkömmlicherweise  den
Friedenszustand  voraussetzt,  wohl  aber  solche,  die  etwas  an  sich  Dauerndes
festsetzen,  z.  B.  die  Anerkennung  eines  sonveräuen  Gemeinwesens  ent.
halten.  Den  gleichen  Charakter  tragen  Verabredungen  über  die  Auslegung
  bestimmter  völkerrechtlicher  Sätze;  solche  Uebereinkommen  bleiben
bestehen,  da  der  Krieg  nicht  die  allgemeinen  Grundsätze  des  Völker—
rechts  aufhebt.

.  In  Bezug  auf  alle  übrigen  Verträge  sind  wir  der  Ansicht,
daß  ihre  Wirksamkeit  durch  den  Krieg  gehemmt,  daß  aber  ihre  Güllig.