2
Wirkung des Friedens hinsichtlich früherer Staatsverträge. 313
den Krieg wurde auch noch im Anfang dieses Jahrhunderts von Eng
lischen und Amerikanischen Staatsmännern vertreten und wird z. B.
heute von Phillimore verfochten.!) Dem gegenüber greifen die meisten
Völkerrechtslehrer der Gegenwart, unter Vorantritt von Bluntschli,
den Ausgangspunct jener Meinung an und widerlegen sie, indem sie
diesen ihren Grund stürzen.
Der Friede ist nicht der Anfang eines nenuen Rechtszustandes
sagen die letzteren —, sondern der Friedensschluß stellt nur die Verbindung
mit dem früheren friedlichen Rechtszustande her, der vorübergehend
durch den Krieg gestört war. Nach dieser Ansicht treten alle
Vertragsverhälmisse nach dem Frieden wieder in Wirksamkeit. Der
Krieg fuspendirt nur die Wirksamkeit der Verträge, macht dieselben aber
nicht rechtlich ungiltig. Als Erklärung und Beschränkung fügt man wohl
hinzu, daß die Wirksamkeit der Verträge durch den Krieg nur insoweil
gehemmt wird, als die Kriegführung mit derselben unvereinbar ist und
sodann, daß, abgesehen von den im Friedensschluß ausdrücklich aufgehobenen
Verträgen, diejenigen ihre Kraft verlieren, welche durch den
Krieg ausgelöste oder umgestaliete Verhältnisse betressen. Mit diesem
Zusatze scheint uns nicht eine Beantwortung, sondern nur eine Um—
schreibung der Frage gegeben: Welche Verhältnisse gelten denn in
solchem Sinne als aufgelöst oder umgestalte:?
Offenbar muß in dieser Frage unterschieden werden zwischen den
Arten der Verträge"), und wir möchten elwa vier Gruppen zum Zwecke
der Klarlegung dieser Streitfrage machen.
Es gibt Verträge, welche gerade im Hinblick auf den Kriegszustand
geschlossen sind, z. B. über Neutralität Verwundeter, Haudelsverhältnisse,
Stellung der feindlichen Staatsangehörigen im fremden
Lande u. s. w. Diese Verträge werden durch den Krieg nicht aufgehoben,
sondern treten gerade für den Kriegsfall in Kraft.“)
2. Einzelne Verlräge, welche das allgemeine völkerrechtliche Verhältniß
der kriegführenden Staaten betressen, werden durch den Krieg
ohne Weiteres hinfällig und treten auch nie wieder stillschweigend in
Kraft, z. B. Bündnißverträge, Verträge über Stellung von Truppen
u. dergl. wehr.
3. Dem gegenüber giebt es Verträge, welche ihrer inneren Natur
nach danernd sind. Dahin gehören nicht diejenigen, die etwa „für
ewige Zeiten“ geschlossen sind, da diese Clausel herkömmlicherweise den
Friedenszustand voraussetzt, wohl aber solche, die etwas an sich Dauerndes
festsetzen, z. B. die Anerkennung eines sonveräuen Gemeinwesens ent.
halten. Den gleichen Charakter tragen Verabredungen über die Auslegung
bestimmter völkerrechtlicher Sätze; solche Uebereinkommen bleiben
bestehen, da der Krieg nicht die allgemeinen Grundsätze des Völker—
rechts aufhebt.
. In Bezug auf alle übrigen Verträge sind wir der Ansicht,
daß ihre Wirksamkeit durch den Krieg gehemmt, daß aber ihre Güllig.