Full text : Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867. (2)

11.  Bundes-  u.  Staatsangehörigkeit  1870.  47

durch  die  Zustimmung  des  Vaters,  des  Vormundes  oder

Kurators  des  Aufzunehmenden  ergänzt  wird;

2)  einen  unbegcholtenen  Lebenswandel  geführt  haben  ;

3)  an  dem  Orte,  wo  Sie  Sich  niederlassen  wollen,  eine  eigene
Wohnung  oder  ein  Unterkommen  finden;

4)  an  diesem  Orte  nach  den  daselbst  bestehenden  Verhältnissen
Sich  und  ihre  Angehörigen  zu  ernähren  imstande  gind.

Vor  Erteilung  der  Naturalisationgzurkunde  hat  die  höhere
Verwaltungsbehörde  die  Gemeinde,  beziehungsweise  den  Armenverband
  desjenigen  Orts,  wo  der  Aufzunehmende  gich  niederlassen
will,  in  Beziehung  auf  die  Erfordernisse  unter  Nr.  2,  3  und  4  mit
Ihrer  Erklärung  zu  hören.

Von  Angehörigen  der  Königreiche  Baiern  und  Württemberg
und  des  Grossherzogtums  Baden  Soll  im  Falle  der  Reziprozität,
bevor  Sie  naturalisiert  werden,  der  Nachweis,  dass  Sie  die  Militärpflicht
  gegen  ihr  bisheriges  Vaterland  erfüllt  haben  oder  davon
befreit  worden  Sind,  gefordert  werden.

8  9.  Eine  von  der  Regierung  oder  von  einer  Zentral-  oder
höheren  Verwaltungsbehörde  eines  Bundesstaates  vollzogene  oder
bestätigte  Bestallung  für  einen  in  den  unmittelbaren  oder  mittelbaren
  Staatsdienst  oder  in  den  Kirchen-,  Schul-  oder  Komnunaldienst
  aufgenommenen  Ausländer  oder  Angehörigen  eines  anderen
Bundesstaates  vertritt  die  Stelle  der  Naturalisationsurkunde,  beziehungsweise
  Aufnalimeurkunde,  Sofern  nicht  ein  entgegenstehender
Vorbehalt  in  der  Bestallung  ausgedrückt  wird.

ISt  die  Anstellung  eines  Ausländers  im  Bundesdienst  erfolgt,
S0  erwirbt  der  Angestellte  die  Staatsangehörigkeit  in  demjenigen
Bundesstaate,  in  welchem  er  Seinen  dienstlichen  Wohngitz  hat.

S  10.  Die  Naturalisationsurkunde,  beziehungsweise  Aufnahmeurkunde
  begründet  mit  dem  Zeitpunkte  der  Aughändigung  alle
mit  der  Staatsangehörigkeit  verbundenen  Rechte  und  Pflichten.

8  11.  Die  Verleihung  der  Staatsangehörigkeit  erstreckt  ich,
insofern  nicht  dabei  eine  Ausnahme  gemacht  wird,  zugleich  auf
die  Ehefrau  und  die  noch  unter  väterlicher  Gewalt  stehenden
minderjährigen  Kinder.

8  12.  Der  Wohnsitz  innerhalb  eines  Bundesstaates  begründet
für  Sich  allein  die  Staatsangehörigkeit  nicht.

S  13.  Die  Staatsangehörigkeit  geht  fortan  nur  verloren:

1)  durch  Entlassung  auf  Antrag  (88  14  ff.);

2)  durch  Ausspruch  der  Behörde  (88  20  und  22);

3)  durch  zehnjährigen  Aufenthalt  im  Auslande  (8  21);

4)  bei  unehelichen  Kindern  durch  eine  den  gesetzlichen  Be-Stimmungen
  gemäss  erfolgte  Legitimation,  wenn  der  Vater
einem  anderen  Staate  angehört  als  die  Mutter;

5)  bei  einer  Norddeutschen  durch  Verheiratung  mit  dem  Angehörigen
  eines  anderen  Bundesstaates  oder  mit  einem  Ausländer.


S  14.  Die  Entlassung  wird  durch  eine  von  der  höheren